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Ratsinformation

Auszug - Antrag Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Kürzungen der Bundesregierung bei der Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose  

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 08.12.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/1673/2010 Antrag Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Kürzungen der Bundesregierung bei der Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
Federführend:50 - Soziale Leistungen Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Schulz, Geschäftsführer der Firma Integral gGmbH, erläutert den Mitgliedern Hintergründe, die zu der Marburger Erklärung geführt haben.

 

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen werden im Ausschuss diskutiert.

 

Herr Prof. Dr. Fülberth beantragt folgende Änderung der Vorlage: Hinter Absatz 1 des Ausgangsantrags soll als neuer Absatz 2 eingefügt werden

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen

 

- die Geringfügigkeit der Erhöhung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II,

- die Streichung der Rentenzahlungen für die Bezieher(innen) von Arbeitslosen-

  geld II,

- die Streichung des Elterngeldes für die Bezieher(innen) von Arbeitslosengeld II,

- die Streichung des Übergangsgeldes beim Übergang von Arbeitslosengeld I zum

  Arbeitslosengeld II,

- die Senkung der Sätze für arbeitslose Behinderte auf 80% des bisherigen Satzes.

 

(Aus Absatz 2 des Ausgangsantrages wird Absatz 3; aus Absatz 3 wird Absatz 4)

 

     


Nach Diskussion des Änderungsantrages lässt die Vorsitzende zuerst hierüber abstimmen: Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD,

B 90/Die Grünen, zwei Stimmen der CDU bei einer Enthaltung sowie der Stimme der FDP gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

 

Danach lässt die Vorsitzende über den Ausgangsantrag abstimmen: Der Ausgangsantrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und Marburger Linke gegen zwei Stimmen der CDU bei einer Enthaltung und gegen die Stimme der FDP angenommen.   

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