Herr Schulz, Geschäftsführer der Firma Integral gGmbH, erläutert den Mitgliedern Hintergründe, die zu der Marburger Erklärung geführt haben.

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen werden im Ausschuss diskutiert.

Herr Prof. Dr. Fülberth beantragt folgende Änderung der Vorlage: Hinter Absatz 1 des Ausgangsantrags soll als neuer Absatz 2 eingefügt werden

2. Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen

- die Geringfügigkeit der Erhöhung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II,

- die Streichung der Rentenzahlungen für die Bezieher(innen) von Arbeitslosen-

  geld II,

- die Streichung des Elterngeldes für die Bezieher(innen) von Arbeitslosengeld II,

- die Streichung des Übergangsgeldes beim Übergang von Arbeitslosengeld I zum

  Arbeitslosengeld II,

- die Senkung der Sätze für arbeitslose Behinderte auf 80% des bisherigen Satzes.

(Aus Absatz 2 des Ausgangsantrages wird Absatz 3; aus Absatz 3 wird Absatz 4)

Nach Diskussion des Änderungsantrages lässt die Vorsitzende zuerst hierüber abstimmen: Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD,

B 90/Die Grünen, zwei Stimmen der CDU bei einer Enthaltung sowie der Stimme der FDP gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

Danach lässt die Vorsitzende über den Ausgangsantrag abstimmen: Der Ausgangsantrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und Marburger Linke gegen zwei Stimmen der CDU bei einer Enthaltung und gegen die Stimme der FDP angenommen.