Zur heutigen Tagesordnung liegen zwei dringliche Anträge vor.

1. Dinglicher Antrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Altglasentsorgung VO/0076/2011

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Dr. Musket (Bündnis 90/Die Grünen). Die CDU-Fraktion tritt dem dringlichen Antrag bei. Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen mehr als 40 Stadtverordnete diese dringliche Vorlage. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag als Tagesordnungspunkt 15.1 in die Tagesordnung aufnehmen und entsprechend aufrufen. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

2. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Bürgerliste betr. Klarstellung der widersprüchlichen Aussagen zum Einfluss der Stadt Marburg in der neu gegründeten Energie Marburg-Biedenkopf GmbH VO/0079/2011

Die Dringlichkeit des Antrages wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle. Der Stadtverordnete Acker (SPD) spricht gegen die Dringlichkeit des Antrages.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP und MBL die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3-Mehrheit nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Auch dieser dringliche Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen.

Im Ältestenrat wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 17.25 Antrag der Fraktion CDU, FDP und MBL betr. Aufklärung und Konsequenzen aus dem Unterschlagungsfall in der Tagesordnung vorzuziehen und als ersten Antrag der Fraktionen unter TOP 17 zu beraten. Aussprache wurde dazu im Haupt- und Finanzausschuss angemeldet.

Gegen diese Vereinbarung wird aus dem Hause kein Widerspruch vorgetragen.

Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, Tagesordnungspunkt 17.6 Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt Bauerbach zu vertagen und an den Ortsbeirat des Stadtteiles Bauerbach zur Beratung zu überweisen.

Gegen den Geschäftsordnungsantrag spricht der Stadtverordnete Weidemann (SPD). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL und Marburger Linken, Nein-Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag TOP 17.6 wird vertagt und an den Ortsbeirat des Stadtteiles Bauerbach zur Beratung überwiesen.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden aus dem Hause nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.