Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage zusammen mit der im Ausschuss vorgelegten Antwort auf die große Anfrage der Fraktion Marburger Linke betr. Beschäftigungsverhältnisse im Dienstleistungsbetrieb Marburg DBM und in der Marburger Entsorgungsgesellschaft MEG ausführlich beraten. Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) hat eine Neufassung des Antrages vorgelegt und beantragt die separate Abstimmung über die einzelnen Punkte. Die Neufassung des Antrages liegt allen Stadtverordneten heute als Tischvorlage vor.

Der neugefasste Antrag hat folgenden Text:

1.)               Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg               beauftragt den Magistrat, auf die Geschäftsführung der Stadtwerke               einzuwirken, die Marburger Entsorgungsgesellschaft GmbH (MEG)               abzuwickeln. Die Geschäftsfelder und Aufgaben der MEG sind auf den               Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (DBM) zu übertragen. Die               MitarbeiterInnen der MEG sind in den DBM zu überführen.

2.)               Die Beschäftigung der MitarbeiterInnen der MEG soll nach den               Bedingungen des TVÖD erfolgen.

3.)               Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass beim DBM               keine Leiharbeiter beschäftigt werden.

4.)               § 2 des Haustarifvertrages der MEG ist einzuhalten.

Dazu schlägt der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) vor, die Nr. 4 des geänderten Antrages wie folgt zu fassen:

4.              Der § 2 des Tarifvertrages ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat               anzupassen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den geänderten Antragstenor der Fraktion Marburger Linke abzulehnen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss den Änderungsantrag des Stadtverordneten Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) zu Ziffer 4. anzunehmen. Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Debatte sprechen der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Stadträtin Dr. Weinbach und Bürgermeister Dr. Kahle.

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher wie beantragt über die Ziffern 1 bis 4 der geänderten Vorlage separat abstimmen.

Zu Ziffer 1.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zu Ziffer 2.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zu Ziffer 3.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zu Ziffer 4.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt alternativ abstimmen über die Ziffer 4 des geänderten Antrages der Fraktion Marburger Linke und über die Formulierung zu Ziffer 4, die der Stadtverordnete Göttling im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen hat.

Für die Ziffer 4 des Antrages der Fraktion Marburger Linke spricht sich die Fraktion Marburger Linke aus. Für den vom Stadtverordneten Göttling vorgeschlagenen Antragstext zu Ziffer 4 sprechen sich die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und MBL aus. Damit hat die Stadtverordnetenversammlung zu Ziffer 4 folgenden Beschluss gefasst:

Der § 2 des Tarifvertrages ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat anzupassen.