Mit diesem Tagesordnungspunkt wird gleichzeitig aufgerufen der Tagesordnungspunkt 17.24 Antrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Allianzhaus.

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet zu den Vorlagen der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD).

Zu TOP 17.10:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde beantragt.

Zu TOP 17.24:

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) stellte den Änderungsantrag, dass in dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Nr. 2 die Zahl 12.000 qm auf 10.000 qm geändert wird.

Dieser Änderungsantrag wurde vom Bau- und Planungsausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Die Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt den Antrag ihrer Fraktion um einen neuen Punkt 6 mit folgendem Text:

6.              Besonders wichtige Bereiche wie Lebensmittelmarkt und               Postdienstleistung müssen zwingend als Angebot erhalten bleiben.

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den ergänzten Antrag anzunehmen.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Stompfe (CDU), Hussein (SPD) und Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht Oberbürgermeister Vaupel.

Nach der Aussprache stellt der Stadtverordnete Sawalies (FDP) den Geschäftsordnungsantrag auf Einzelabstimmung der einzelnen Unterpunkte beim TOP 17.24.

Dagegen wird nicht gesprochen.

Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 17.10:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag Tagesordnungspunkt 17.10 wird abgelehnt.

Beschlussfassung zu TOP 17.24:

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke auf, in Ziffer Nr. 2 die Zahl 12.000 qm auf 10.000 qm abzuändern. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Es folgt die Einzelabstimmung zu den Ziffern 1. bis 6.

Zu Ziffer 1.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung von CDU und MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

1.              Es ist auf einen klaren Branchenmix zu achten. Dabei sollen die               Bedürfnisse der Oberstadt beachtet werden und               Verdrängungseffekte auf jeden Fall vermieden werden. Dies soll               auch erreicht werden, indem das Gebäude keine geschlossene               Einkaufswelt wird, sondern sich dem räumlichen Umfeld öffnet und               auf optimale Wegebeziehungen zur Oberstadt geachtet wird.

Zu Ziffer 2.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst Enthaltung der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

2.              Die Verkaufsfläche des künftigen Einkaufszentrums soll 12.000 qm               nicht übersteigen.

Zu Ziffer 3.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Ja-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

3.              Eine Integration des Fachbereichs Jura in das neu zu errichtende               Gebäude ist gewünscht und soll in Abstimmung mit dem Präsidium               der Philipps-Universität erfolgen.

Zu Ziffer 4.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Nein-Stimmen von CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

4.              Zur verträglichen Steuerung des Verkehrs sind Konzepte zu               entwickeln und öffentlich zur Diskussion zu stellen. Zusätzlicher               motorisierter Individualverkehr ist zu vermeiden.

Zu Ziffer 5.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

5.              Zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, in den               Dimensionen angepassten Architektur ist ein Wettbewerb               durchzuführen.

Zu Ziffer 6.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

6.              Besonders wichtige Bereiche wie Lebensmittelmarkt und               Postdienstleistung müssen zwingend als Angebot erhalten bleiben

Nach der Beschlussfassung stellt der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung hier zu beenden und eine Fortsetzungssitzung im Februar anzuberaumen.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt darüber abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.