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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

28.01.2011 - 17.20 Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Gr...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Die Fraktion Marburger Linke hat im Sozialausschuss den Antrag gestellt, den Beschlusstext wie folgt zu verändern:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Richtlinien für den Marburger Stadtpass baldmöglichst wie folgt zu ändern:

 

1. Die Einkommensgrenzen des berechtigten Personenkreises sollen von dem derzeit ca. 1,5-fachen Regelsatz auf den 2-fachen Regelsatz erhöht werden.

 

2. Die Stadtpassinhaberinnen und -inhaber nutzen den ÖPNV kostenlos.

 

3. Neben den kostenlosen Deutsch- und Alphabetisierungskursen sollen zwei weitere Kurse bei der VHS oder der Familienbildungsstätte kostenlos belegt werden können.

 

4. Die Stadtpassinhaberinnen und -inhaber erhalten kostenlosen Eintritt in allen städtischen Bädern.

 

Dieser Änderungsantrag wurde im Sozialausschuss jedoch abgelehnt.

 

Zum Ausgangsantrag empfiehlt der Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke aus dem Sozialausschuss abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Abstimmung über den Ausgangsantrag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der FDP und Enthaltungen von CDU und MBL folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Richtlinien für den Marburger Stadtpass baldmöglichst wie folgt zu ändern:

 

1. Die Einkommensgrenzen des berechtigten Personenkreises sollen von dem derzeit ca. 1,5-fachen Regelsatz auf den 2-fachen Regelsatz erhöht werden.

 

2. Der Zuschuss für den ÖPNV soll von derzeit 9 € pro Monatskarte bei Erwachsene auf 13 €  und von 7 € pro Monatskarte bei Schülerinnen und Schüler auf 11 € erhöht werden.

 

3. Neben den kostenlosen Deutsch- und Alphabetisierungskursen soll ein weiterer Kurs bei der VHS oder der Familienbildungsstätte mit 80 % bezuschusst werden.

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