Für den Umweltausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD).

Der Umweltausschuss hat die Vorlage ausführlich beraten und über die Punkte 1 bis 3 getrennt abgestimmt. Alle Antragsteile werden der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme empfohlen.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt genau wie im Umweltausschuss über die Punkte 1 bis 3 getrennt abstimmen.

Zu Punkt 1 der Vorlage:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich in Sorge, dass laut den vorläufigen Daten des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie auch im Jahr 2010 die Stickstoffdioxidbelastung in Marburg den verbindlichen EU-Grenzwert überschreitet.

Zu Punkt 2:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

2.              Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen er im Rahmen seiner Möglichkeiten unternommen hat, um die Luftqualität in Marburg zu verbessern. Dabei möge er auch ggf. auf Veränderungen hinweisen, die sich aufgrund des von der Landesregierung erstellten „Luftreinhalteplan Marburg“ ergeben haben, der im März 2009 in Kraft getreten ist.

Zu Punkt 3:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

3.              Der Magistrat wird gebeten, mit der Landesregierung und dem Regierungspräsidium Gießen in Gespräche zu treten, um den „Luftreinhalteplan Marburg“ ggf. nachzubessern. Dabei soll insbesondere der Forderung der Stadtverordnetenversammlung nach einem Tempolimit von 80km/h für Pkws und von 60km/h für LKWs auch vor dem Hintergrund der Stickstoffdioxidbelastung Nachdruck verliehen werden.