Der Antrag wird auf Vorschlag der SPD wie folgt geändert und ergänzt:

a) Der Betreff

wird um das Studienseminar für Gymnasien ergänzt und erhält damit folgende Fassung:

Beabsichtigte Schließung des Arbeitsgerichtes Marburg, des Staatlichen Schulamtes Marburg-Biedenkopf und des Studienseminars für Gymnasien in Marburg

b) Im Antragstenor

wird der Passus „spätestens im Monat Juni 2011“ ersetzt durch „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“.

Ferner erhält der letzte Satz des ursprünglichen Antragstenors („Ziel ist es …“) folgende Fassung:

Ziel ist es, die durch die aktuellen Überlegungen zur Schließung des Arbeitsgerichts, des Staatlichen Schulamts und des Studienseminars fortschreitende, für das Oberzentrum Marburg nachteilige Entwicklung deutlich zu machen.

Auf Vorschlag des Stadtverordneten Stompfe wird der Antragstenor wie folgt ergänzt:

Der Magistrat wird gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der Hessischen Landesregierung, insbesondere mit den zuständigen Fachministern, den heimischen Landtagsabgeordneten sowie mit dem Regierungspräsidenten zu der oben beschriebenen Thematik zu organisieren.

Der Antragstenor insgesamt erhält damit folgende Fassung:

Der Herr Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, unter dem Generalthema Schließung und Abzug staatlicher Einrichtungen des Landes Hessen aus Marburg gem. § 8a HGO oder in analoger Anwendung dieser Vorschrift zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bürgerversammlung einzuberufen.

Ziel ist es, die durch die aktuellen Überlegungen zur Schließung des Arbeitsgerichts, des Staatlichen Schulamts und des Studienseminars fortschreitende, für das Oberzentrum Marburg nachteilige Entwicklung deutlich zu machen.

Der Magistrat wird gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der Hessischen Landesregierung, insbesondere mit den zuständigen Fachministern, den heimischen Landtagsabgeordneten sowie mit dem Regierungspräsidenten zu der oben beschriebenen Thematik zu organisieren.

Auf Anregung der Stadtverordneten Wölk wird im zweiten Absatz der Antragsbegründung hinter „DGB, IHK“ noch „ver.di“ eingefügt.

Die Stadtverordnete Wölk erklärt für die SPD den Beitritt zu dieser Fassung des Antrages.

Für die BfM erklärt die Stadtverordnete Suntheim-Pichler, dass sie mit dieser Fassung und dem Beitritt der SPD einverstanden ist.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Antrag in dieser Fassung zuzustimmen.

Ergänzend gibt die SPD zu Protokoll:

Zugleich wird der Magistrat aufgefordert, eine Übersicht der Schließungen und Veränderungen im Bereich der Landesbehörden im Oberzentrum Marburg zu erstellen und öffentlich zu machen.