Zur heutigen Tagesordnung liegt ein dringlicher Antrag vor.

Dinglicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD / Marburger Linke betr. Ausstieg aus der Atomenergie

Die Stadtverordnete Dorn (SPD) begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Sawalies (FDP).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist das nach der Hessischen Gemeindeordnung erforderliche Quorum von 2/3 des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. Er wird von den antragstellenden Personen in die Ausschussberatung gegeben.

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Fachausschüssen angemeldeten Aussprachen.

Der Stadtverordnete Becker (MBL) stellt den Tagesordnungspunkt 22.1 Antrag der MBL-Fraktion betr. Änderung der Hauptsatzung zurück bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni.

Bürgermeister Dr. Kahle stellt für den Magistrat die Vorlagen TOP 18 Wahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses und TOP 19 Wahlvorschlag zur Wahl von 6 Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, die von dem im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen werden, zurück.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der abgeänderten Fassung als genehmigt.