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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

27.05.2011 - 22.2 Antrag der Bürger für Marburg betr. Beabsichtig...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Für die Haupt- und Finanzausschusssitzung berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Antrag hat im Haupt- und Finanzausschuss nach ausführlicher Diskussion einen erweiterten Beschlusstenor erhalten, der heute allen Stadtverordneten als Tischvorlage vorliegt. Die SPD-Fraktion ist dem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss beigetreten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig wie vorgeschlagen zu beschließen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Antrag in der Fassung des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Herr Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, unter dem Generalthema Schließung und Abzug staatlicher Einrichtungen des Landes Hessen aus Marburg gem. § 8a HGO oder in analoger Anwendung dieser Vorschrift zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bürgerversammlung einzuberufen.

 

Ziel ist es, die durch die aktuellen Überlegungen zur Schließung des Arbeitsgerichts, des Staatlichen Schulamts und des Studienseminars fortschreitende, für das Oberzentrum Marburg nachteilige Entwicklung deutlich zu machen.

 

Der Magistrat wird gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der Hessischen Landesregierung, insbesondere mit den zuständigen Fachministern, den heimischen Landtagsabgeordneten sowie mit dem Regierungspräsidenten zu der oben beschriebenen Thematik zu organisieren.

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