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ALLRIS - Auszug

27.05.2011 - 22.3 Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Di...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Für die Haupt- und Finanzausschusssitzung berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten und zur abschließenden Beschlussfassung an den Ältestenrat überwiesen.

 

Für den Ältestenrat berichtet der Stadtverordnetenvorsteher. Der Antrag wurde ausführlich im Ältestenrat beraten, ein abschließendes Votum ist jedoch nicht erzielt worden. Der Stadtverordnete Köster (Marburger Linke) hat im Ältestenrat vorsorglich die Aussprache angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Rink (SPD), Köster (Marburger Linke), Stötzel (CDU) und Wüst (FDP). Der Stadtverordnete Göttling stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu einer weiteren Meinungsbildung zwischen den Fraktionen kurz zu unterbrechen. Weiter zur Sache sprechen der Stadtverordnete Stompfe (CDU) und Oberbürgermeister Vaupel. Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht anschließend die Sitzung vom 18:36 Uhr bis 18:46 Uhr. Nach Fortsetzung der Sitzung sprechen weiter im Rahmen der Aussprache die Stadtverordneten Stompfe (CDU), Köster (Marburger Linke), Rink (SPD), Sawalies (FDP) und Stötzel (CDU).

 

Vor der Abstimmung informiert der Stadtverordnetenvorsteher das Haus, dass sich die Fraktionen in der Pause darauf verständigt haben, den ersten Absatz des Beschlusstenors unverändert zu lassen und den Absatz 2 wie folgt zu formulieren:

 

Zur Durchführung des Verfahrens der Stellenbesetzung wird ein eigener Wahlvorbereitungsausschuss gebildet, der aus 13 Mitgliedern besteht.

 

Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) beantragt Einzelabstimmung über die Absätze 1 und 2 des Tagesordnungspunktes.

 

Dagegen wird nicht gesprochen. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt wie folgt abstimmen:

 

Zu Absatz 1 des Antragtextes:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt werden die Stellen einer hauptamtlichen Bürgermeisterin/eines hauptamtlichen Bürgermeisters und einer hauptamtlichen Stadträtin/eines hauptamtlichen Stadtrats der Universitätsstadt Marburg zur Neubesetzung ausgeschrieben.

 

Zu Absatz 2 in der geänderten Fassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, FDP, MBL, BfM und Piraten und bei Nein-Stimmen der CDU folgenden Beschluss:

 

Zur Durchführung des Verfahrens der Stellenbesetzung wird ein eigener Wahlvorbereitungsausschuss gebildet, der aus 13 Mitgliedern besteht.

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