Die Vorsitzende führt aus, der Antrag sei bereits im August 2011 Gegenstand der Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr gewesen, sei damals aber vertagt worden, um das Votum des Ortsbeirates einzuholen. Dieses liege nun als Mail der Geschäftstelle vor (formales Protokoll wird noch erstellt) und wird verteilt:

Auszug aus den Beratungen des Ortsbeirates Richteberg:

„Es wurde begrüßt, dass es 2 Pilotprojekte am Richtsberg geben soll. Es wurde angeregt, dass die bisherigen Erfahrungen und Pro und Contra der bereits modernisierten und wärmeisolierten Häuser am Richtsberg mit den

Wohnungsbaugesellschaften erörtert werden sollten. Denn es gibt neben

Energieeinsparungen doch einige Nebenwirkungen, (z.B. Schimmelbildung, krebserregende bzw. gesundheitsschädigende Stoffe in einigen

Wärmedämmmaterialien) die man genauer betrachten sollte.

Der Antrag wurde einstimmig befürwortet.“

Fragen zu dem Beschluss des Ortsbeirates erläutert die Ortsvorsteherin Lotz-Halilovic.

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann führt an, die vom Ortsbeirat angesprochenen möglichen Probleme (z.B. Schimmel, …) werden in dem Antrag nicht berücksichtigt.

Oberbürgermeister Vaupel erwidert hierzu, dass nach einer energetischen Sanierung den Mieterinnen und Mietern tatsächlich Handlungsempfehlungen für das richtige Lüften zu geben seien. Für die Nutzerinnen und Nutzer der Wohnungen sei eine grundsätzliche energetische Sanierung wesentlich, um dauerhaft den Energieeinsatz und die Höhe der Nebenkosten zu verringern.

Es wird diskutiert, die Beschränkung auf den Stadtteil Richtsberg aufzuheben und das Programm auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten. Begonnen solle aber am Richtsberg. Nach längerer Diskussion werden der Antragstext und die Begründung wie folgt geändert:

„Antrag der B90/Die Grünen-Fraktion betr. Projekt "Sozialer Klimaschutz"

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern, den Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften zu erreichen, dass durch Modernisierungsmaßnahmen der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser um bis zu 80% gesenkt wird. Gleichzeitig muss erreicht werden, dass die Wohnkosten aus Miete, Nebenkosten und Energiekosten durch die energetische Modernisierung der Wohnhäuser nicht steigen.

Bis Ende 2012 sollen die ersten zwei Projekte am Richtsberg geplant, umgesetzt und baldmöglichst evaluiert werden.

Begründung:

Die Stadt Marburg soll das Projekt „Sozialer Klimaschutz“ unterstützen und pilotmäßig am Richtsberg damit beginnen.

Der Richtsberg mit 3.500 Wohnungen und fast 8.000 Menschen ist Marburgs größter Stadtteil. Hier leben viele Familien und Alleinerziehende, aber auch ältere Mieterinnen und Mieter, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und Mieter mit niedrigem Arbeitseinkommen. Eigentümer der meisten Mietshäuser sind Wohnungsbaugesellschaften wie die städtische GeWoBau. Der Stadtteil soll für die Zukunft gerüstet werden, zum Nutzen des Klimas und der Bewohner. In den kommenden 15 Jahren soll durch Modernisierungsmaßnahmen der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser um bis zu 80% gesenkt werden. Im Stadtteil selbst stockt die Gebäudemodernisierung. Solare Warmwasserversorgung kommt in den Beständen der Baugesellschaften ebenso wenig zum Einsatz wie Kraft-Wärme-Kopplung. Der Energieverbrauch für Wärme und Warmwasser liegt am Richtsberg bei durchschnittlich 140 bis 150 kWh/qm und am Unteren Richtsberg zwischen 110 und 120 kWh/qm. Ziel muss es sein, diesen Verbrauch auf 30 bis 40 kWh/qm zu senken. Dies soll erreicht werden durch eine massive Dämmung der Fassaden, Kellerdecken und Dachböden, durch die Dreifachverglasung der Fenster und Balkontüren, durch den Einsatz von Blockheizkraftwerken (Kraft-Wärme-Kopplung) und von Solarthermie für Warmwasser. „Null-Heizkosten-Häuser“ sollen Standard werden, also das vollständige Abkoppeln von künftigen Energiepreiserhöhungen. Zusätzlich könnten Gewinne, die sich aus dem Einsatz von Blockheizkraftwerken und Photovoltaikanlagen ergeben, die energetische Sanierung gegen finanzieren. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der energetische Anteil an der Modernisierung warmmietneutral erfolgt. Mit Blick auf den hohen Anteil arbeitsuchender Haushalte am Richtsberg ist hervorzuheben, dass es das Ziel des Landkreises Marburg-Biedenkopf ist – dem Landkreis obliegt in diesem Bereich die Zuständigkeit - die Obergrenzen der Kosten der Unterkunft nach dem Energiebedarf der Wohngebäude zu staffeln. Der Landkreis will Mechanismen entwickeln, damit Wohnungsmodernisierungen, die mit Energieeinsparungen verbunden sind, belohnt werden.“

Dieser Fassung des Antrages treten die SPD und die Marburger Linke bei.

Oberbürgermeister Vaupel regt an, dass die GeWoBau in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses über die bisherigen Investitionen und umgesetzte Maßnahmen berichten solle. Dies wird allgemein begrüßt.

Der geänderte Antrag wird einstimmig zur Annahme empfohlen.