Der Stadtverordnetenvorsteher informiert die Stadtverordnetenversammlung, dass die CDU-Fraktion die Wiedereinsetzung des Akteneinsichtsausschusses Beihilfe gem. §50 Ziff. 2 HGO beantragt hat. In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats wurde vereinbart, wie in der vergangenen Legislaturperiode erneut den Haupt- und Finanzausschuss mit der Aufgabe des Akteneinsichtsausschusses zu beauftragen. Der Ausschuss wird diesem Zweck auf 17 Mitglieder aufgestockt. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung werden gebeten, neben den regulären Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses die neuen Mitglieder zu benennen, damit für die konstituierende Sitzung am 22. November um 16:30 Uhr im Sitzungssaal Barfüßerstraße 50 - vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - eingeladen werden kann.

Gegen diese Verfahren wird aus der Stadtverordnetenversammlung kein Widerspruch vorgetragen. Folglich gilt dies so als vereinbart.

Für die heutige Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung liegt ein dringlicher Antrag der MBL-Fraktion betr. Gewinnausschüttung der Stadtwerke VO/0693/2011 vor.

Die Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten Becker (MBL). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink (SPD). In der anschließenden Abstimmung wird jedoch das von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Quorum des Hauses nicht erreicht. Folglich kann der Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Sonstige Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der ausgedruckten Fassung als genehmigt.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt zu den einzelnen Vorlagen die angemeldeten Aussprachen und Vertagungswünsche bekannt.

Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 14.3 in den Sozialausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Dagegen wird nicht gesprochen. Folglich gilt dies so als vereinbart.

Der Stadtverordnete Stötzel (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 14.13 an den Ortsbeirat Wehrda zur weiteren Beratung und Stellungsnahme zu überweisen. Auch dagegen wird kein Widerspruch vorgetragen. Folglich wird wie gewünscht verfahren.

Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 14.8 zu vertagen, weil der Magistrat in dieser Angelegenheit eine Beschlussvorlage vorbereitet. Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag spricht die Stadtverordnete Bauder-Wöhr (Marburger Linke). Zur Sache spricht für den Magistrat Bürgermeister Dr. Kahle.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertragung des Tagesordnungspunktes 14.8 abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit großer Mehrheit den Beschluss:

Der TOP 14.8 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Germanenplatz-Bebauung VO/0548/2011 wird vertagt.