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Ratsinformation
28.10.2011 - 14.11 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.10.2011
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der erste Absatz des Antragstenors um den Begriff "sozialen" ergänzt und wie folgt formuliert:
Der Vorstand der Sparkasse Marburg-Biedenkopf wird gebeten, darzulegen, inwieweit die Geschäftspolitik der Sparkasse Marburg-Biedenkopf an ethischen, sozialen und ökologischen Maßstäben orientiert ist.
Der zweite Absatz bleibt unverändert.
Diese Antragsfassung wurde im Ausschuss von den antragstellenden Fraktionen übernommen. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich dem geänderten Antrag zuzustimmen. Aussprache wurde angemeldet.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die geänderte Antragsfassung abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, MBL, FDP und Piraten sowie bei Enthaltung von CDU und BfM folgenden Beschluss:
Der Vorstand der Sparkasse Marburg-Biedenkopf wird gebeten, darzulegen, inwieweit die Geschäftspolitik der Sparkasse Marburg-Biedenkopf an ethischen, sozialen und ökologischen Maßstäben orientiert ist.
Der Vorstand der Sparkasse Marburg-Biedenkopf wird aufgefordert, Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, die Investitionen in die ökologische Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energien in der Region mit regionalem Kapital fördern. Durch Beteiligungen, Spenden, zinsgünstige Kreditvergaben u.ä. soll die Sparkasse so in Zukunft stärker als bisher finanzielle Anreize für privatwirtschaftliches Handeln setzen, in die ökologische Nachhaltigkeit der Region zu investieren. Insbesondere sollen Beteiligungsmodelle für Investitionen in den regionalen Ausbau Erneuerbarer Energien, wie z.B. Sparbriefe u.ä., entwickelt werden, die es den BürgerInnen ermöglichen, sich individuell und niedrigschwellig finanziell an ökologisch nachhaltigen Investitionen in der Region zu beteiligen.
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