Der Vorsitzende weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegten Tischvorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt hin. Es handelt sich hierbei um:

-          Änderungsanträge der FDP-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2012

-          Ergänzende Aufstellung der Einzelforderungen Marburger Linke zum Haushaltsplanentwurf 2012

-          Aktualisierte Änderungen des Magistrates zur 2. Lesung des Haushaltes 2012

Der Vorsitzende ruft die Anträge der Fraktionen und des Magistrates in folgender Reihenfolge zur politischen Begründung und Beratung auf:

              Änderungsanträge der SPD/Grünen-Fraktion

              Änderungsanträge der CDU-Fraktion

              Änderungsanträge der Fraktion der Marburger Linke

              Änderungsanträge der MBL-Fraktion

              Änderungsanträge der FDP-Fraktion

              Änderungsanträge des Magistrates

Anschließend kündigen die Fraktionen die in der Stadtverordnetenversammlung gewünschten Einzelabstimmungen an, die der Geschäftsstelle des Haupt- und Finanzausschusses in schriftlicher Form noch vorgelegt werden.

Im Ausschuss beantragen die Stadtverordneten Becker und Schalauske die Einzelabstimmung zu folgenden von den Fraktionen von SPD und Grünen beantragten Änderungen:

              Produkt: 009010 „Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung“

6179390              Sonstige Sachausgaben Ortsbeiräte              - 50.000 €             

              6179391              Sonstige Sachausgaben Stadtteilgemeinden                            - 31.000 €             

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und MBL, diesen Anträgen zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Rink beantragt die Einzelabstimmung zu folgendem Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

              Produkt: 110310 „Zentrale Verwaltungs- und Organisationsdienstleistungen“

7128200              Zuschüsse für Sozial- und Jugendwesen                            + 300 €

                                          (Ring politischer Jugend)

Der Ausschuss empfiehlt bei einer Stimmenthaltung aus den Reihen der Grünen ansonsten einstimmig, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Rink beantragt die Einzelabstimmung zu folgendem Änderungsantrag der Fraktion der Marburger Linke:

              Produkt: 241010 „Kulturelle Förderung“

“

              7128122              Zuschüsse für Ausstellungen und Sammlungen              + 15.000 €

                                          (Forschungsprojekt Marburger Jäger)

Der Stadtverordnete Rink schlägt vor, den Betrag auf 10.000 € zu reduzieren. Dieser Änderungsvorschlag wird vom Stadtverordneten Schalauske für die Fraktion der Marburger Linke übernommen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU und MBL, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.

Der Vorsitzende ruft nun die Anträge des Magistrates und der Fraktionen zum Ergebnishaushalt zur Abstimmung auf.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU, Marburger Linke und MBL, den Anträgen des Magistrates und der SPD/Grünen-Fraktion zur Änderung des Ergebnishaushalts 2012 zuzustimmen und die Änderungsanträge der anderen Fraktionen, soweit sie nicht deckungsgleich sind bzw. im Rahmen der Einzelabstimmung zur Annnahme empfohlen wurden, abzulehnen.

Nunmehr ruft der Vorsitzende die Anträge des Magistrats und der Fraktionen zum Finanzhaushalt zur Abstimmung auf. Vom Finanzservice wird darauf hingewiesen, dass die Reduzierung des Haushaltsansatzes um 500.000 € für die Erneuerung der Straße am Rotenberg (beantragt durch die SPD/Grünen-Fraktion) auch zum Wegfall der dazugehörigen Beiträge führt. Die Mitglieder des Ausschusses sind sich darin einig, dass dies vom Finanzservice für die Schlussabstimmung des Haushaltsplanes 2012 berücksichtigt werden soll.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU, Marburger Linke und MBL, den Anträgen des Magistrates und der SPD/Grünen-Fraktion zur Änderung des Finanzhaushalts 2012 zuzustimmen und die Änderungsanträge der anderen Fraktionen, soweit sie nicht deckungsgleich sind, abzulehnen.

Anschließend ruft der Vorsitzende zur Abstimmung über die Änderungen zum Stellenplan des Magistrates auf.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grüne und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke bei Stimmenthaltung der MBL, den Änderungen zum Stellenplan zuzustimmen.

Der Vorsitzende ruft die Änderungen der Budgetregeln des Magistrats zur Abstimmung auf.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Änderungen der Budgetierungsregeln zuzustimmen.

Zur Haushaltssatzung beantragt der Stadtverordnete Stötzel, den § 9 in 2 Varianten zur Einzelabstimmung zu stellen.

Variante 1:              Streichung des § 9 (Antrag der Fraktion der Marburger Linke)

Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimme der Marburger Linke mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne und MBL, diesen Änderungsantrag abzulehnen.

Variante 2:              Änderung des § 9 dahingehend, dass dieser nur auf neue Stellen anzuwenden ist (Antrag der CDU-Fraktion)

Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimmen der CDU und Marburger Linke mit den Stimmen von SPD, Grüne und MBL, diesen Änderungsantrag abzulehnen.

Der Vorsitzende ruft nunmehr die Haushaltssatzung als Ganzes zur Abstimmung auf.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grüne gegen die Stimmen der CDU, Marburger Linke und MBL, der nach Maßgabe der vorgenannten Beschlüsse angepassten Haushaltssatzung zuzustimmen.

Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass durch den Finanzservice die Volumina des Ergebnis- und Finanzhaushalts gerundet werden. Im Weiteren ist der Ausschuss damit einverstanden, dass das Investitionsprogramm und der Stellenplan aufgrund der gefassten Beschlüsse angepasst und als Neufassung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Zum Schluss ruft der Vorsitzende den Gesamthaushalt 2012 zur Abstimmung auf.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grüne gegen die Stimmen der CDU, Marburger Linke und MBL, nach Maßgabe der zuvor gefassten Beschlüsse dem Haushaltsplan 2012 zuzustimmen.

Oberbürgermeister Vaupel weist darauf hin, dass der Ergebnishaushalt 2012 nach Maßgabe der zuvor gefassten Beschlüsse mit einem Überschuss von rd. 330.000 € im ordentlichen Ergebnis abschließen wird.

Im Weiteren teilt Oberbürgermeister Vaupel mit, dass zum 30. November 2011 bei der Stadtverwaltung Marburg 1.160 Personen beschäftigt waren.