Der Stadtverordnete Stötzel spricht die Übertragbarkeit der Fraktionsmittel an. Gemeint ist hierbei nicht die haushaltsrechtliche Übertragung, sondern es geht um den Zeitpunkt der Verwendung der zugeteilten Fraktionsmittel.

Alle Fraktionen sowie der hauptamtliche Magistrat sind sich einig, dass die zum 31. Dezember eines Jahres nicht verbrauchten Fraktionsmittel auch noch im neuen Jahr verausgabt werden können.

Der Stadtverordnete Stötzel fragt nach, ob zwischenzeitlich das beauftragte Gutachten zur Frage der Teilung einer hauptamtlichen Magistratsstelle vorliegt. Dies wird von Oberbürgermeister Vaupel bejaht. Das Gutachten ist in den letzten Tagen eingegangen und wird zur Zeit gesichtet.

Der Vorsitzende weist auf die mit der Einladung versandten und in der Sitzung ausgelegten Mitteilungen bezüglich der Überziehungen der Schulbudgets im Finanzhaushalt hin. Es handelt sich um folgende Überziehungen, die vom Ausschuss zur Kenntnis genommen werden:

              Martin-Luther-Schule                                             803,02 €

              Martin-Luther-Schule                                             338.90 €

              Elisabethschule                                             726,08 €

              Gymnasium Philippinum                               285,08 €

              Astrid-Lindgren-Schule                               183,84 €

              Erich-Kästner-Schule                                             982,00 €

              Gerhart-Hauptmann-Schule                                 68,07 €

              Tausendfüßlerschule                                          1.185,70 €

              Richtsberg Gesamtschule                            1.717,82 €