Zu dieser Vorlage berichtet der Stadtverordnete Löwer aus der gestrigen Sitzung des Ältestenrates. Die Angelegenheit ist inzwischen erledigt. Die Vorlage soll daher nicht aufgerufen werden.

Der Tagesordnungspunkt wurde nur vorsorglich in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen, weil der Landkreis entsprechend verfahren hat. Der Stadtverordnetenvorsteher hat aus Gründen der Rechtssicherheit eine Weisung des Regierungspräsidenten eingeholt, wie in der Sache zu verfahren ist. Diese liegt nun vor und wurde den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben.

Eine neue Wahl kann nicht stattfinden. Die Kandidatenfrage wird per Nachrückverfahren geregelt, wie dies bei Listenwahlen immer üblich und vorgeschrieben ist.

Von den bisher gewählten Mitglieder des Verwaltungsrates Norbert Schüren und Wieland Stötzel liegen Mandatsverzichte vor. Nachrücken werden aus den Wahlvorschlägen von SPD und CDU Marianne Wölk und Stefan Oberhansl.

Eine erneute Anhörung soll nicht stattfinden.