Zur heutigen Tagesordnung liegen dringliche Anträge vor.

1. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Marktfrühschoppen VO/1286/2012

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Stötzel (CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Sollwedel (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Fraktionen von CDU, FDP, MBL, BfM und Piraten Partei die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die CDU-Fraktion reicht den Antrag in die Ausschussberatung ein. Er wird im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

2. Dringlicher Antrag der Fraktionen MBL, CDU, FDP, ML, Piraten und BfM betr. Rüge und Abrufung des Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses VO/1288/2012

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink (SPD).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die antragstellenden Fraktionen die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. Die antragstellenden Fraktionen reichen den Antrag in die Ausschussberatung ein. Er soll im Bau- und Planungsausschuss beraten werden.

3. Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Wegfall von Landeszuschüssen für das Projekt „STOP“ VO/1289/2012

Die Stadtverordnete Wölk begründet die Dringlichkeit dieser Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit wird nicht gesprochen. Es wird vereinbart, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag unter TOP 11 aufrufen.

Auch dieser Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Tagesordnung, die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen und Aussprachen. Somit gilt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung als genehmigt.