Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu diesem Antrag.

Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Schalauske (Marburger Linke), Pfalz (CDU), Sollwedel (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Nein-Stimmen von CDU, FDP, MBL und BfM und bei Enthaltung der Piraten Partei folgenden Beschluss:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.

2.      Der Magistrat wird aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.