Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung des Antrages.

Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL), Stompfe (CDU) und Schalauske (Marburger Linke). Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Rednerliste und erklärt noch als Redner den Stadtverordneten Rink und den Stadtverordneten Köster verzeichnet zu haben. Die Rednerliste wird insofern geschlossen, weil danach die 21-Uhr-Grenze für die Aussprachen erreicht ist. Weiter im Rahmen der Debatte sprechen der Stadtverordnete Rink (SPD) und Köster (Marburger Linke). Anschließend erklärt der Stadtverordnete Becker (MBL) ebenfalls noch sprechen zu dürfen.

Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Stadtverordneten Becker (MBL) noch reden zu lassen. Dagegen spricht der Stadtverordnete Rink (SPD). Der Stadtverordnete Becker (MBL) beantragt sodann, den Antrag der MBL-Fraktion TOP 12.3 zu vertagen, um im Juni die Aussprache beenden zu können.

Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die heutige Debatte weiterzuführen bis die Rednerliste erschöpft ist. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt darüber abstimmen. Der Beschluss wird mit der Mehrheit des Hauses gefasst.

Zum weiteren Verfahren spricht der Stadtverordnete Becker (MBL). Er verzichtet auf seinen Wortbeitrag.

Weiter in der Debatte sprechen die Stadtverordneten Rink (SPD), Stompfe (CDU) und Dr. Uchtmann (MBL).

Es folgt die Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL, BfM und Piraten Partei sowie Marburger Linke und Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.