In der Zeitschrift „Wir tun was" der Marburger SPD vom September 2011 heißt es zum Thema Mindestlohn: „Die Fraktion hat auf einer Klausur aber bereits diskutiert, ob auf Basis dieser Forderung ausgelagerte Arbeitskräfte zur Stadt Marburg zurückgeholt werden sollten. Die Möglichkeiten werden zu prüfen sein." Sind dem Magistrat die Überlegungen der SPD-Fraktion bekannt und werden diese, etwa für die ausgegliederte Gesellschaft „Marburger Service GmbH", aufgegriffen?

Es antwortet der Oberbürgermeister:

Dem Magistrat sind grundsätzlich die von den örtlichen Parteien und Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung öffentlich geäußerten Meinungen und Überlegungen bekannt.

Soweit der Fragesteller sich hinsichtlich der Überlegung einer „Rückholung ausgelagerter Arbeitskräfte zur Stadt Marburg" auf die Marburger Service GmbH bezieht, so muss darauf hingewiesen werden, dass die Marburger Service GmbH keine Auslagerung der Universitätsstadt Marburg ist, sondern vielmehr bei der seinerzeitigen Umstrukturierung der Stiftung St. Jakob GmbH neben der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH neu gegründet wurde.

Im Übrigen wurde die hinter der Fragestellung stehende Thematik „Mindestlohn bei der Stadt und den städtischen Tochtergesellschaften" bereits ausführlich im Rahmen eines Antrags der Fraktion Marburger Linke behandelt, der im Januar d.J. von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde.

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Schalauske (Marburger Linke) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister und Stadträtin Dr. Weinbach beantwortet.