Herr Bürgermeister Dr. Kahle stellt die Vorlagen kurz vor. Frau Bauder-Wöhr kritisiert die Ausweisung der betreffenden Flächen als Wohngebiet auf Grund ihrer räumlichen Nähe zu den benachbarten, lärmintensiven Bahnflächen und verweist insbesondere auf die Aussagen des RP zum Lärmschutz. Fragen weiterer Stadtverordneter beziehen sich insbesondere auf das Erfordernis einer Entkopplung der Bauflächen, um Erschütterungen durch den Schienenverkehr zu reduzieren bzw. vermeiden zu können. Herr Kulle verweist hinsichtlich der Baugenehmigungen auf die bautechnischen Mindeststandards. Herr Wüst erbittet eine konkrete Antwort zu Möglichkeiten und Verpflichtungen zur Entkopplung der Flächen bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2012. Herr Bürgermeister Dr. Kahle sagt eine dementsprechende Antwort zu.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1)              Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB abgegebenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a)              die unter den laufenden Nummern 1, 2, 5 und 6 gelisteten Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt,

b)              die unter den laufenden Nr. 3 und 4 gelisteten Stellungnahmen werden teilweise               berücksichtigt.

2)              Die Teiländerung Nr. 6/5, 1. Verfahrensabschnitt (südlicher Teilbereich) des Flächennutzungsplans im Bereich der Kernstadt, Ortenberg, mit Begründung und Umweltbericht wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2)

Nein                                          Marburger Linke (1)

Enthaltungen                            MBL (1)

Aussprache wird beantragt.