Der Antrag wurde bereits am 26. Juni im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift.

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es einen neuen Antrag, der als Tischvorlage ausgelegt wurde. Er wurde im Ausschuss ausführlich diskutiert.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU, den Antrag abzulehnen.

Der Stadtverordnete Stötzel meldet die Aussprache an.

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Debatte zu diesem TOP.

Es sprechen der Stadtverordnete Stötzel (CDU), Oberbürgermeister Vaupel und der Stadtverordnete Schalauske (Marburger Linke).

Um 20.53 Uhr gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Rednerliste. Es sind noch die Stadtverordneten Wölk, Stompfe und Sawalies sowie der Oberbürgermeister verzeichnet. Der Stadtverordnetenvorsteher schließt anschließend die Rednerliste.

Weiter im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Wölk (SPD) und Stompfe (CDU).

Der Stadtverordnete Becker (MBL) gibt zu Protokoll, dass nach 21 Uhr nach unserer Geschäftsordnung das Wort nicht mehr erteilt werden darf und verweist auf einen vergleichbaren Fall hinsichtlich seiner Person bei der Diskussion um die Spendenaffäre. Nur wer vor 21 Uhr angefangen hat zu reden, darf noch seine Ausführungen nach 21 Uhr beenden. Dann wird die Rednerliste geschlossen. Dies gelte auch für den Magistrat.

Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, noch dem Stadtverordneten Sawalies das Wort erteilen zu wollen. Außerdem könne der Magistrat jederzeit sprechen.

Der Stadtverordnete Becker beantragt eine Sitzung des Ältestenrates. Dies findet die erforderliche Unterstützung von mindestens 3 Mitgliedern des Ältestenrates.

Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung um 21.12 Uhr. Es tagt in der Pause der Ältestenrat.

Die Sitzung wird fortgesetzt um 21.42 Uhr.

Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet von den Beratungen des Ältestenrates.

Das vom Stadtverordnetenvorsteher beabsichtigte Verfahren, auch nach 21 Uhr die auf der Rednerliste verzeichneten Stadtverordneten noch sprechen zu lassen, wurde als nicht mit der Geschäftsordnung vereinbar interpretiert. Somit wird die Debatte nunmehr beendet und das Wort wird nicht mehr erteilt.

Der Oberbürgermeister erkundigt sich beim Stadtverordnetenvorsteher, ob es richtig sei, dass er noch auf der Rednerliste stünde und er sich zu Wort gemeldet habe. Dies bestätigt der Stadtverordnetenvorsteher und führt gleichzeitig aus, dass er dennoch zu dem TOP nicht mehr das Wort erhalte.

Der Oberbürgermeister spricht zum Verfahren und weist darauf hin, dass der Magistrat nach § 59 Satz. 2 HGO jederzeit sprechen darf. Der Oberbürgermeister kündigt seinen Widerspruch zu diesem Verfahren an.

Der Stadtverordnetenvorsteher nimmt dies zur Kenntnis.

Der Stadtverordnete Becker trägt ergänzend seine Rechtsauffassung vor:

Nach der Geschäftsordnung hätte der Oberbürgermeister um 21.12 Uhr nicht mehr sprechen dürfen.

Wie der Oberbürgermeister erklärt, teilt er diese Rechtsauffassung nicht.

Es folgt die Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL, BfM und des Stadtverordneten Klee sowie Nein-Stimmen von SPD/B90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.