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Ratsinformation
31.08.2012 - 6 Besetzung des Schiedsamtes Marburg I (Kernstadt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 31.08.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Susanne Nassauer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Schalauske (Marburger Linke). Auch diese Vorlage wurde in der heutigen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses beraten. Zu wählen ist für den Schiedsamtsbezirk Marburg I eine Schiedsperson und zugleich eine stellvertretende Schiedsperson.
Wie in der Vorlage bereits ausgeführt, haben die Fraktionen von CDU und SPD für die zu wählende Schiedsperson
Herrn Stephan Heckmann, Schlossteig 5, 35037 Marburg,
vorgeschlagen.
Für die Wahl der stellvertretenden Schiedspersonen wurde seitens der SPD-Fraktion
Frau Hildegard Mende, Magdeburger Straße 11, 35041 Marburg,
vorgeschlagen und seitens der Fraktion Bürger für Marburg
Herr Oliver Hahn, Weidenhäuser Straße 56, 35037 Marburg.
Weitere Vorschläge werden aus dem Hause nicht vorgetragen. Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt offen abzustimmen. Gegen das Verfahren wird aus der Stadtverordnetenversammlung kein Einwand vorgetragen.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über die Schiedsperson abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig, und damit mit der geforderten Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten, folgenden Beschluss:
Herrn Stephan Heckmann, Schlossteig 5, 35037 Marburg, wird zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Marburg I gewählt.
Über die stellvertretende Schiedsperson lässt der Stadtverordnetenvorsteher alternativ abstimmen.
Der Wahlvorschlag Hildegard Mende wird unterstützt von den Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken.
Der Wahlvorschlag Oliver Hahn wird unterstützt durch die Stadtverordneten der CDU, BfM und das Votum des Stadtverordneten Klee.
Enthalten haben sich FDP und MBL.
Damit ist Frau Hildegard Mende, Magdeburger Straße 11, 35041 Marburg, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Marburg I gewählt.
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