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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mahnwache für Besteuerung der großen Vermögen  

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 9.4
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 28.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:55 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/1511/2012 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mahnwache für Besteuerung der großen Vermögen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:Dezernat I - Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Drusel, Melanie  10 - Personal und Organisation
   20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Stadtverordnete Schalauske erläutert den Antrag

Der Stadtverordnete Schalauske erläutert den Antrag.

 

Der Antrag wird im Ausschuss ausführlich diskutiert.

 

Der Stadtverordnete Rink schlägt vor, im Antragstext das Wort „organisieren“ durch „unterstützen“ zu ersetzen und den letzten Satz zu streichen. Der Stadtverordnete Schalauske akzeptiert die Änderung. Der Antrag erhält damit folgende Fassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In Erwägung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg vom 25. Mai 2012, dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ beizutreten, wird der Magistrat gebeten, im Vorfeld der bundesweiten Aktionstages am 29. September 2012, veranstaltet von der Kampagne „Umfairteilen“, die sich ebenso wie die Stadt Marburg für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einsetzt, eine Mahnwache für eine gerechtere Besteuerung der großen Vermögen auf dem Marktplatz zu unterstützen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU und der MBL, dem Antrag zuzustimmen

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU und der MBL, dem geänderten Antrag zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Schalauske meldet die A U S S P R A C H E an

Der Stadtverordnete Schalauske meldet die   A U S S P R A C H E   an.

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