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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

28.08.2012 - 9.4 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mahnw...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Stadtverordnete Schalauske erläutert den Antrag.

 

Der Antrag wird im Ausschuss ausführlich diskutiert.

 

Der Stadtverordnete Rink schlägt vor, im Antragstext das Wort „organisieren“ durch „unterstützen“ zu ersetzen und den letzten Satz zu streichen. Der Stadtverordnete Schalauske akzeptiert die Änderung. Der Antrag erhält damit folgende Fassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In Erwägung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg vom 25. Mai 2012, dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ beizutreten, wird der Magistrat gebeten, im Vorfeld der bundesweiten Aktionstages am 29. September 2012, veranstaltet von der Kampagne „Umfairteilen“, die sich ebenso wie die Stadt Marburg für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einsetzt, eine Mahnwache für eine gerechtere Besteuerung der großen Vermögen auf dem Marktplatz zu unterstützen.

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Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU und der MBL, dem geänderten Antrag zuzustimmen.

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Der Stadtverordnete Schalauske meldet die   A U S S P R A C H E   an.

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