AG Verkehr

Frau de la Motte erinnert an die Einladung zu der nächsten Sitzung, die wie folgt stattfinden soll:

Donnerstag, den 27. 9. 2012, um 18:00 Uhr

Raum 2, EG Rathaus Marburg

Tagesordnung u.a. Planung Bahnhofsvorplatz, Planung "Campus Firmanei", Tempo-30-Zonen oder –Abschnitte

AG nachhaltige Stadtentwicklung

Herr Haberle verliest folgenden Text:

„In der Agenda-Sitzung am 14.09.'12 im Saal der Stadtverordneten wurde das Thema "Sozialer Wohnungsbau in Marburg " im Rahmen einer öffentlichen Podiumssitzung unter der Diskussionsleitung des Soziologen und Journalisten Werner Girgert erörtert. Für die Arbeitsgruppe nachhaltige Stadtentwicklung ist dieses Thema von besonderer Bedeutung. Dass es einen Mangel an bezahlbaren Mieten für Geringverdienende und Rentner besonders im Innenstadtbereich gibt, wird von niemandem bestritten. Um Abhilfe zu schaffen, haben wir deshalb Oberbürgermeister Vaupel, die Wohnungsbaugesellschaften, sowie Mitglieder des Stadtparlaments eingeladen. Auch die für Marburg gewählten Landtagsabgeordneten waren eingeladen. Da Frau Dorn und Dr. Spies verhindert waren, haben beide in einem ausführlichen Schreiben ihr Engagement im hessischen Landtag dargelegt. So beschreibt Herr Dr. Spies den sozialen Wohnungsbau als zentralen Baustein des vorsorgenden Sozialstaates zur Schaffung guter Lebensbedingungen und Frau Dorn teilt mit, dass auch für die Grünen sozialer Wohnungsbau ein besonderes Anliegen ist, weil der Bedarf an preiswerten Wohnungen steigt und die Anzahl der Menschen zunimmt, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. SPD und Grüne haben deshalb entsprechende Gesetzesvorschläge im hessischen Landtag eingebracht. Für Marburg schlägt Frau Dorn vor, dass beim Verkauf von Grundstücken der Vitos-Klinik frühzeitig, über das Planungsrecht hinausgehend, eine Bürgerbeteiligung stattfindet. Dabei sollte auch über die Möglichkeiten, das Gelände für sozialen Wohnungsbau zu nutzen, diskutiert werden. Beispielhaft dafür könnte das Vorgehen der Stadt Mannheim sein, wo im Rahmen eines Bürgerforums Ideen zur Verwendung freiwerdender Grundstücke der US-Streitkräfte gesammelt werden. (Siehe unter "Frankfurter Rundschau vom 31.07.'12" und unter www.mannheim.de/konversion. Über den weiteren Verlauf und die Anregungen der Bürger in der Podiumssitzung können Sie sich in der OP. vom 17.09. sowie unter "das-marburger-online", ausführlich informieren. Einigkeit bestand am Schluss der Veranstaltung über die Notwendigkeit eines "Runden Tisches" zur Wohnraum frage, bei dem die Instrumente - wie eine Mietobergrenze, Sozialquoten für den privaten Wohnungsbau und neue Konzepte diskutiert werden sollen.“