Herr Hussein stellt den Antrag für die Antrag stellenden Fraktionen vor. Frau Suntheim-Pichler befürwortet den Antrag wohingegen Herr Stötzel für die CDU-Fraktion erklärt, den Antrag nicht mittragen zu können.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

In Marburg wurde im Mai 2011 das "Bündnis für eine Soziale Stadt in Hessen" gegründet, nachdem im Januar 2011 auf Bundesebene ein "Bündnis für eine Soziale Stadt" ins Leben gerufen worden war. Der Magistrat wird nun aufgefordert den Aufruf des Bündnisses für soziale Stadt zu unterstützen, dass in den nächsten Monaten das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt im Jahr 2013 wieder mit einer den Problemen entsprechenden Mittelausstattung, mindestens jedoch auf dem Niveau des Jahres 2010, fortgeführt wird.

Weiterhin soll auch eine Bewerbung für den Preis „Soziale Stadt 2014“ angestrebt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

Nein                                          CDU (2), MBL (1)

Aussprache wird beantragt.