Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite
Sie sind hier: Politik & Stadtgesellschaft > Stadtpolitik > Stadtparlament (STVV)

Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

28.09.2012 - 14.4 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kauf ...

Beschluss:
geändert beschlossen
Reduzieren

Der Antrag wird zusammen aufgerufen mit dem Tagesordnungspunkt 14.17. Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. GeWoBau Projekt Uferstraße VO/1615/2012 und dem Tagesordnungspunkt 15.2 Große Anfrage Fraktion Marburger Linke betr. Wohnungsversorgung in Marburg VO/1283/2012.

 

Diese drei Tagesordnungspunkte sollen mit Aussprache beraten werden.

 

Zunächst erfolgen die Ausschussberichte.

 

Zu TOP 14.4

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung des Antrages.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage.

 

 

Zu TOP 14.17

 

Für den Sozialausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Antragstext ist im Sozialausschuss auf folgende Fassung abgeändert worden:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert den Magistrat auf, im Zuge der Gebäudeumgestaltung an der Uferstraße (ehemaliges KJC Gebäude) zu prüfen, ob der Mietpreis bei mindestens zehn Wohnungen so bemessen wird, dass er unterhalb der Richtwerte der Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII liegen wird.“

 

In dieser Fassung empfiehlt der Sozialausschuss die Zustimmung.

 

Der Antrag ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss hat von der Änderung des Antrages im Sozialausschuss Kenntnis genommen und empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage.

 

 

Zu TOP 15.2

 

Die große Anfrage ist auf Wunsch der Fraktion Marburger Linke im Sozialausschuss beraten worden. Es berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Severin (SPD). Im Sozialausschuss wurde zu dieser großen Anfrage die Aussprache angemeldet.

 

 

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Es sprechen die Stadtverordneten Schalauske (Marburger Linke), Stompfe (CDU), Severin (SPD), Messik (Bündnis 90/Die Grünen), Schalauske (Marburger Linke), Oberbürgermeister Vaupel, Schaffner (CDU) und Köster-Sollwdel (Marburger Linke).

 

Während der Aussprache hat von 19:32 Uhr bis 20:00 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Stötzel (CDU) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Der Stadtverordnete Severin hat im Rahmen seines Wortbeitrages zum Tagesordnungspunkt 14.4 folgenden Änderungsantrag gestellt:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Marburg unterstützt mit den ihr möglichen politischen und finanziellen Mitteln, dass auf den aktuell im Besitz des Landeswohlfahrtsverbands befindlichen Flächen an der Cappeler Straße, die nicht mehr von der Vitos-Klinik benötigt werden, öffentlicher Wohnraum bzw. sozialer Wohnungsbau errichtet wird, um dem akuten Mangel an preiswertem Wohnraum entgegenzuwirken. Dafür setzt sich die Stadt nachdrücklich ein, die in Marburg ansässigen öffentlichen Wohnungsunternehmen (GeWoBau, GWH, Nassauische/Wohnstadt) für ein solches Vorhaben zu gewinnen.“

 

Die Stadtverordnete Schaffner (CDU) hat im Rahmen ihres Wortbeitrages den Geschäftsordnungsantrag gestellt, den Änderungsantrag in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung zu überweisen. Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag spricht die Stadtverordnete Sell (SPD).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, MBL, FDP und BfM sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag der Stadtverordneten Schaffner wird abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) stellt den Geschäftsordnungsantrag:

 

Schluss der Debatte.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, dass noch der Stadtverordnete Schalauske (Marburger Linke) auf der Rednerliste verzeichnet ist. Es folgt die Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen von CDU und Marburger Linken und Ja-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Die Debatte wird beendet.

 

Für den Magistrat spricht noch Bürgermeister Dr. Kahle.

 

 

Es folgen die Beschlüsse zu den Vorlagen.

 

Zu TOP 14.4

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Änderungsantrag des Stadtverordneten Severin (SPD) abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Marburg unterstützt mit den ihr möglichen politischen und finanziellen Mitteln, dass auf den aktuell im Besitz des Landeswohlfahrtsverbands befindlichen Flächen an der Cappeler Straße, die nicht mehr von der Vitos-Klinik benötigt werden, öffentlicher Wohnraum bzw. sozialer Wohnungsbau errichtet wird, um dem akuten Mangel an preiswertem Wohnraum entgegenzuwirken. Dafür setzt sich die Stadt nachdrücklich ein, die in Marburg ansässigen öffentlichen Wohnungsunternehmen (GeWoBau, GWH, Nassauische/Wohnstadt) für ein solches Vorhaben zu gewinnen.

 

Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der Fraktion Marburger Linke.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, CDU-Fraktion und MBL sowie Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kauf der Flächen an der Cappeler Straße für Wohnungsbau wird abgelehnt.

 

 

Zu TOP 14.17

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Antragsfassung, wie sie im Sozialausschuss verabschiedet wurde, abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen aller Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert den Magistrat auf, im Zuge der Gebäudeumgestaltung an der Uferstraße (ehemaliges KJC Gebäude) zu prüfen, ob der Mietpreis bei mindestens zehn Wohnungen so bemessen wird, dass er unterhalb der Richtwerte der Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII liegen wird.

 

Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. GeWoBau Projekt Uferstraße.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Zu TOP 15.2

 

Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich. Die Große Anfrage wird zur Kenntnis genommen. Die Beantwortung durch den Magistrat ist in Arbeit.

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
Aufgabe bearbeiten
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Dokument erstellen
Dokument erstellen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Mobile Navigation schliessen