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Ratsinformation
28.09.2012 - 14.5 Antrag der CDU-Fraktion betr. keine Neuverschul...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.09.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- abgelehnt
Die CDU-Fraktion wünscht die Abstimmung über diesen Antrag obwohl Aussprache angemeldet ist.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich diskutiert und geringfügig verändert. Der Antragstext lautet nunmehr wie folgt:
Im Magistrat wird es nicht erlaubt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013 eine Neuverschuldung vom Kapitalmarkt im Haushalt der Stadt Marburg einzuplanen und durch- oder auszuführen.
Dieser Antragsformulierung ist die MBL-Fraktion beigetreten.
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den so geänderten Antrag abzulehnen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL und BfM sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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