Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Gegenstimmen der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

1.      Der Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2011 wird auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung der GBZ Revisions und Treuhand AG beschlossen.

2.      Als Ergebnisverwendung wird das resultierende Defizit aus den Produktionsbereichen Entsorgung (182.978,31 EUR), Straßenreinigung/ Winterdienst (132.915,75 EUR), Straßenunterhaltung (99.814,49 EUR) Kanal- und Gewässerunterhaltung

(-434.345,69 EUR), Friedhofsunterhaltung (-103.504,60 EUR) und Grünflächenunterhaltung  (-529.360,24 EUR) in Höhe von insgesamt -651.501,98 EUR aus der Gewinnrücklage ( 669.703,25 EUR) des DBM ausgeglichen.

3.      Das nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Defizit des Kanalgebührenhaushaltes in Höhe von -1.394.877,98 EUR wird mit einem Betrag von 1.322.776,98 EUR aus der vorhandenen, zweckgebundenen Kanalgebührenausgleichsrücklage (2.934.961,67 EUR) und der Verlust aus dem Abgang von Anlagevermögen aus dem im DBM aktivierten Kanalnetz ( 72.101,00 EUR) aus der Rücklage der Kanalvermögensbewertung ( 11.500.887,60 EUR) ausgeglichen.

4.      Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung erteilt.