Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Der Antrag ist im Umweltausschuss abgeändert worden:

Im Satz 4 wird das Wort „Risiken“ ausgetauscht gegen „Risikolosigkeit“.

Mit dieser veränderten Fassung empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die veränderte Antragsfassung abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen zwei Stimmen der FDP-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg lehnt die Förderung und die Suche nach unkonventionellen Erdgasvorkommen durch das sogenannte Fracking (hydraulic fracturing), unter den derzeitigen Rahmenbedingungen grundsätzlich ab.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert den Bundesgesetzgeber auf, das Bundesberggesetz gemäß moderner rechtlicher Anforderungen so zu novellieren, dass eine angemessene Beteiligung der Kommunen, der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, wie z.B. Wasserbehörden, sowie eine detaillierte Betrachtung der Umweltverträglichkeit wie in anderen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss.

3.      Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg vertritt die Auffassung, dass zukünftig im Genehmigungsverfahren die Bedeutung des Grundwasserschutzes grundsätzlich als prioritär einzustufen ist, und Fracking in Trinkwasser-Schutzgebieten generell zu untersagen ist.

4.      Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert die Hessische Landesregierung auf, nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs ein Moratorium für die Fracking-Erkundung zu veranlassen, bis über die Risikolosigkeit gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.