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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

25.09.2012 - 5 Ergebnishaushalt 201...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Oberbürgermeister Vaupel erläutert die Vorlage. Auf Nachfrage sagt er zu, dass dem Ausschuss mit der Niederschrift Informationen über den Wasserschadensfall in der Adolf-Reichwein-Schule gegeben werden.

 

Ein umfangreiches Gutachten zu diesem Sachverhalt ist zwischenzeitlich eingegangen. Dieses wird nun bezüglich Gewährleistungs- bzw. Schadenersatzforderungen durch die Bauverwaltung ausgewertet und überprüft. Eine abschließende Stellungnahme kann daher momentan noch nicht gegeben werden.

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Der Ausschuss beschließt einstimmig,

 

  1. Der Überschreitung des Budgets im Produkt 665010 „Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ für die Sachkonten 6161000 „Instandhaltung Gebäude und Außenanlagen (Bauunterhaltung) und 6162000“Instandhaltung von technischen Anlagen in Betriebsbauten“ in Höhe von 500.000 € wird zugestimmt.

 

  1. Der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit oberhalb der Fachbereichsbudgets im Dezernatsbudget II wird zugestimmt (vgl. Ziffer 1.3 der Budgetierungsregeln).

 

  1. Können die Mehraufwendungen im Budget des Dezernats II nicht aufgefangen werden, wird auf die Vorbelastung des Budgets für das Jahr 2013 verzichtet (vgl. Ziffer 1.5.2 der Budgetierungsregeln).

 

  1. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon Kenntnis zu geben.
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