Zum Verfahren stellt der Stadtverordnete Severin (SPD) den Geschäftsordnungsantrag über den Tagsordnungspunkt abzustimmen, obwohl im Haupt- und Finanzausschuss Aussprache dazu angemeldet wurde. Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag spricht der Stadtverordnete Köster (Marburger Linke).

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit 25 Ja-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nein-Stimmen von CDU, FDP, MBL, BfM und Stadtverordneter Klee bei zwei Enthaltungen aus dem Hause folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen. Der Antrag wird abgestimmt.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet zunächst der Stadtverordnete Pfalz (CDU) als Vorsitzender und der Stadtverordnetenvorsteher anhand des Protokolls. Die SPD-Fraktion hat im Haupt- und Finanzausschuss den Antragstext auf folgende Fassung abgeändert:

„Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltungsratsmitglieder auf zu prüfen, in wie weit die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten der Sparkasse Marburg-Biedenkopf gesenkt werden können.“

Dieser Antragsformulierung hat die Fraktion Marburger Linke jedoch nicht zugestimmt. Somit wurde im Haupt- und Finanzausschuss über die geänderte Fassung und die ursprüngliche Fassung des Antrages abgestimmt.

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem von der SPD geänderten Antrag zuzustimmen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss dem ursprünglichen Antrag der Fraktion Marburger Linke nicht zuzustimmen.

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die vom Haupt- und Finanzausschuss geänderte Antragsformulierung abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und MBL sowie Nein-Stimme des Stadtverordneten Klee und bei Nichtbeteiligung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltungsratsmitglieder auf zu prüfen, in wie weit die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten der Sparkasse Marburg-Biedenkopf gesenkt werden können.