Zu dieser Vorlage stellt der Stadtverordnete Severin den Geschäftsordnungsantrag, trotz der angemeldeten Aussprache die Vorlage zur Abstimmung zu stellen. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Mit Ja stimmen die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit Nein stimmen alle anderen Stadtverordneten. Damit ist der Geschäftsordnungsantrag angenommen.

Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Vorlage.

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung in getrennter Abstimmung über die Absätze 1 und 2 des Antragstextes jeweils die Ablehnung.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.