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Ratsinformation
02.11.2012 - 12.18 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Einri...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.18
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 02.11.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- GeWoBau
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Severin (SPD) stellt den Geschäftsordnungsantrag, trotz der angemeldeten Aussprache heute über die Vorlage abzustimmen.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt darüber abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Über die Vorlage wird in der heutigen Sitzung abgestimmt.
Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD).
Im Bau- und Planungsausschuss wurde über die Sätze 1, 2 und 3 und über den Satz 4 jeweils getrennt abgestimmt.
Der Satz 1 der Vorlage wird mehrheitlich zur Annahme empfohlen.
Die Sätze 2 und 3 werden mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.
Der Satz 4 wird mehrheitlich zur Annahme empfohlen.
Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag über die Vorlage insgesamt abzustimmen. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt darüber abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU und Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:
Der Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Stompfe, über die Vorlage insgesamt abzustimmen, wird abgelehnt.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt somit über die Sätze 1, 2, 3 und 4 getrennt abstimmen.
Zu Satz 1
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Nein-Stimmen von CDU, FDP, BfM und MBL sowie bei Enthaltung des Stadtverordneten Klee folgenden Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt gemeinsam mit der GeWoBau ein Konzept zur Einrichtung von Mieter/innenbeiräten in der GeWoBau zu entwickeln.
Zu Satz 2
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Satz 2 wird abgelehnt.
Zu Satz 3
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Satz 3 wird abgelehnt.
Zu Satz 4
Die Erfahrungen mit der Mieter/innenbeteiligung bei der Wohnbau Gießen GmbH sollen in die Entwicklung eines solchen Beteiligungsmodells bei der GeWoBau einfließen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
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(wie Dokument)
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422 kB
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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