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ALLRIS - Auszug

02.11.2012 - 10.1 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD be...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Zu diesem Antrag hat der Stadtverordnete Stompfe (CDU) die Aussprache angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Stompfe (CDU), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Schalauske (Marburger Linke), Böttcher (SPD), Stompfe (CDU), Dr. Uchtmann (MBL) und Böttcher (SPD). Der Stadtverordnete Schalauske hat im Rahmen seines Wortbeitrages gewünscht, über die Ziffern a und b der Vorlage getrennt abzustimmen. Dagegen wird nicht gesprochen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Vorlage zur Abstimmung.

 

Zu a:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten, die Landesregierung aufzufordern dafür Sorge zu tragen,

a)      dass die Partikeltherapieanlage des UKGM in Marburg in Betrieb genommen wird

 

Zu b:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten, die Landesregierung aufzufordern dafür Sorge zu tragen,

b)     und dass dafür, wenn erforderlich, eine längere Erprobungszeit oder zusätzliche Forschungsmittel aufgebracht werden, verknüpft mit vertraglich abgesichertem klaren Mitspracherecht des Landes bezüglich der Anlage und des Klinikums.

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