Die Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Oberbürgermeister Vaupel erklärte für den Magistrat, dass Punkt 2 des Beschlusstenors zurückgezogen wird. Damit ist die Vorlage zu einer Kenntnisnahme geworden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat insofern die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, da es sich bei dieser Magistratsvorlage nunmehr um eine Kenntnisnahme handelt, wurde vereinbart, den TOP 9 als TOP 14.3 in die Tagesordnung aufzunehmen und aufzurufen.

Dagegen wurde aus dem Hause nicht gesprochen.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage somit zur Kenntnis.

Anschließend erteilt der Stadtverordnetenvorsteher dem Stadtverordneten Sawalies (FDP) auf seinem Wunsch hin das Wort zum Vortrag einer persönlichen Erklärung.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die Sitzung um 21.34 Uhr.