Herr Haberle verliest für die AG Nachhaltige Stadtentwicklung folgenden Bericht:

"In der letzten öffentlichen Agendasitzung der Arbeitsgruppe Nachhaltige Stadtentwicklung zum Thema sozialer Wohnungsbau in Marburg, an der Oberbürgermeister Vaupel und die kommunalen - Wohnungsbaugesellschaften teilnahmen, kam aus der Bürgerschaft der Vorschlag einen runden Tisch mit Bürgerbeteiligung einzurichten. Gemeinsam soll dabei nach praktikablen Lösungen gesucht werden, wie preiswerter Wohnraum mit den Wohnungsbaugesellschaften geschaffen werden kann. Dabei sollten barrierefreie Wohnungen für Senioren, Menschen mit Behinderungen, für Familien und Studenten mit geringem Einkommen im Vordergrund stehen. Nach dem Baugesetzbuch § 1 Abs.5u.6, Satz 2 ist eine Sozialquote               bei Wohnungsneubau rechtlich möglich. Städte wie Regensburg, Stuttgart, Frankfurt, München, Hamburg und Ulm haben von dieser rechtlichen Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Auch in Münster haben die Grünen auf dieser Rechtsbasis einen Antrag ins Parlament gebracht.

Herr Bürgermeister Dr. Kahle hat in der OP. vom 27. Oktober '12 dies als mögliches Instrument bezeichnet und auf Projekte der Bahnliegenschaften sowie Kasseler Straße verwiesen, wo dieser Aspekt passen könnte. Er sagte, die Idee ist interessant. Unser Bemühen war deshalb, dass alle Fraktionen im Stadtparlament dies mit unterstützen. Leider wurde in der letzten Sitzung des Sozialausschusses ein entsprechender Antrag von der Vorsitzenden kritisiert mit der Bemerkung, die vorgeschlagenen Teilnehmer hätten keinen Einfluss, um das Problem zu ändern. (OP. v. 02.11.'12). Der Antrag wurde deshalb zurückgezogen und wurde nun in abgeänderter Form am 21.11.'12 im Sozialausschuss zustimmend beraten. Wünschenswert wäre, dass der Antrag in der Stadtverordnetensitzung am 30.November die Zustimmung aller Fraktionen erhält."

Frau de la Motte berichtet, dass die AG Verkehr am 8. November 2012 getagt habe. Thema sei unter anderem die verbesserungsfähige Radwegeführung im Bereich Campus Firmanei, insbesondere in der Johannes-Müller-Straße, gewesen.

Zusätzlich verweist Frau de la Motte auf die Baustellensituation am Bahnhofsvorplatz, wo Radfahrer immer noch in die Baustelle geleitet würden. Herr Oberbürgermeister Vaupel sagt eine umgehende Information der Straßenverkehrsbehörde zu dieser Thematik zu.

Die nächste Sitzung der AG Verkehr findet am 10. Januar 2013 statt.