- 2 -

AG Verkehr

Es berichtet die Sprecherin der AG Verkehr, Frau de la Motte. Das Protokoll der AG Verkehr liegt diesem Protokoll als Anlage bei. Die nächste Sitzung der AG Verkehr findet am 10.01.2013 statt und steht allen Interessierten offen.

AG Nachhaltige Stadtentwicklung

Der Sprecher der AG, Herr Haberle, verliest folgende Erklärung:

„In der letzten öffentlichen Agendasitzung der Arbeitsgruppe Nachhaltige Stadtentwicklung zum Thema sozialer Wohnungsbau in Marburg, an der Oberbürgermeister Vaupel und die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften teilnahmen, kam aus der Bürgerschaft der Vorschlag einen runden Tisch mit Bürgerbeteiligung einzurichten. Gemeinsam soll dabei nach praktikablen Lösungen gesucht werden, wie preiswerter Wohnraum mit den Wohnungsbaugesellschaften geschaffen werden kann. Dabei sollten barrierefreie Wohnungen für Senioren, Menschen mit Behinderungen, für Familien und Studenten mit geringem Einkommen im Vordergrund stehen. Nach dem Baugesetzbuch § 1 Abs. 5 und 6, Satz 2, ist eine Sozialquote bei Wohnungsneubau rechtlich möglich. Städte wie Regensburg, Stuttgart, Frankfurt, München, Hamburg und Ulm haben von dieser rechtlichen Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Auch in Münster haben die Grünen auf dieser Rechtsbasis einen Antrag ins Parlament gebracht. Herr Bürgermeister Dr. Kahle hat in der OP vom 27.Oktober '12 dies als mögliches Instrument bezeichnet und auf Projekte der Bahnliegenschaften sowie Kasseler Straße verwiesen, wo dieser Aspekt passen könnte. Er sagte, die Idee ist interessant. Unser Bemühen war deshalb, dass alle Fraktionen im Stadtparlament dies mit unterstützen. Leider wurde in der letzten Sitzung des Sozialausschusses ein entsprechender Antrag von der Vorsitzenden kritisiert mit der Bemerkung, die vorgeschlagenen Teilnehmer hätten keinen Einfluss, um das Problem zu ändern. (OP. v. 02.11.'12). Der Antrag wurde deshalb zurückgezogen und wird nun in abgeänderter Form am 21.11.'12 wieder im Sozialausschuss beraten. Die AG nachhaltige Stadtentwicklung der Agenda 21 Marburg hofft nun auf Zustimmung aller Fraktionen. Wünschenswert wäre auch, dass der abgeänderte Antrag auch im Bau- und Planungsausschuss beraten wird und dort Zustimmung findet.“