Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel erläutert den Hintergrund des Antrages.

Bürgermeister Dr. Kahle führt aus, dass derzeit ein Straßenkataster für Marburg erstellt werde, in dem alle Straßen mit den jeweils zulässigen Geschwindigkeitsregelungen enthalten seien. Die Auswertung für die kleineren Ortsteile sei inzwischen erfolgt, die Auswertung für die größeren Ortsteile sowie die Kernstadt folge noch. Danach solle ein Konzept für die Einführung weiterer Tempo 30 Zonen erstellt werden. Dadurch sollen die Beschränkungen auch rechtlich auf eine sichere Grundlage gestellt werden.

Herr Köster-Sollwedel betont, In dem konkreten Fall handle es sich um eine Anregung aufgrund der Baustellensituation. Hier solle deshalb kurzfristig eine Abhilfe geprüft werden.

Der Antragstext wird in einen Prüfauftrag umformuliert:

„Die Straßenverkehrsbehörde wird aufgefordert zu prüfen, ob in der Schützenstraße die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 begrenzt werden kann.“

In dieser geänderten Fassung wird der Antrag zur Abstimmung gestellt und mit 7 Ja-Stimmen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marburger Linke) gegen 3 Nein-Stimmen (MBL, CDU) zur Annahme empfohlen.