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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Bürger für Marburg betr. Sicherstellung von Ruhe und Ordnung in der Oberstadt  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 14.3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 30.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 22:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/1633/2012 Antrag der Bürger für Marburg betr. Sicherstellung von Ruhe und Ordnung in der Oberstadt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der BfM
Federführend:32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Beschluss

Die Vorlage wird zusammen mit dem Antrag TOP 14

Die Vorlage wird zusammen mit dem Antrag TOP 14.11 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Einleitung eines Moderationsverfahrens Oberstadt VO/1769/2012 aufgerufen.

 

Beide Anträge sind im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift.

 

Zu TOP 14.3

 

Der Antrag ist bereits am 30.10. im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Die Stadtverordnete Suntheim-Pichler hat die Antragsformulierung wie folgt abgeändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

 

dass das Ordnungsamt durch den Magistrat veranlasst wird, geeignete und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um die nächtliche Ruhestörung, den Vandalismus und die Verunreinigung im Besonderen der Oberstadt einzudämmen. Sollte dies nicht fruchten, erwägt der Magistrat, nur den maßgeblichen Verursachern die Sperrstunde zu verlängern.

 

In dieser Fassung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich dem geänderten Antrag zuzustimmen. Aussprache wurde angemeldet.

 

Dieser Ausschussbericht liegt allen Stadtverordneten als Tischvorlage vor.

 

Weiterhin wurde der Antrag beraten im Haupt- und Finanzausschuss am 27.11., da zu der Vorlage ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vorgelegt wurde und zwar in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. November. Auch dieser Änderungsantrag liegt allen Stadtverordneten als Tischvorlage vor. Der Änderungsantrag hat folgenden Text:

 

Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Dialogprozess zu initiieren, in dem alle beteiligten und betroffenen Akteure an einen Tisch gebracht werden, um geeignete und nachhaltige Maßnahmen zu entwickeln, gemeinsam die nächtliche Ruhestörung, den Vandalismus und die Verunreinigungen, besonders in der Oberstadt, einzudämmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung somit diesem Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zuzustimmen. Die Aussprache wurde bereits in der Sitzung am 23.10. angemeldet.

 

 

Zu TOP 14.11

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

 

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Suntheim-Pichler (BfM), Sollwedel (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister Vaupel für den Magistrat sowie die Stadtverordneten Schalauske und Köster (Marburger Linke).

 

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den TOP 14.3 abstimmen.

 

Zum Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, bei Gegenstimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Dialogprozess zu initiieren, in dem alle beteiligten und betroffenen Akteure an einen Tisch gebracht werden, um geeignete und nachhaltige Maßnahmen zu entwickeln, gemeinsam die nächtliche Ruhestörung, den Vandalismus und die Verunreinigungen, besonders in der Oberstadt, einzudämmen.

 

 

Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der BfM:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, BfM, FDP und MBL sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Zu TOP 14.11

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und FDP sowie Nein-Stimmen von CDU, MBL, BfM und Stadtverordneter Klee folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert  ein Moderationsverfahren zu den Problemen

und Konflikten , die zwischen Anwohnern, Gastronomen und Besuchern abends und nachts in der Oberstadt entstehen einzuleiten . Das Moderationsverfahren soll allen Interessierten offen stehen.

 

Dabei sollen zunächst die Probleme und Bedenken der AnwohnerInnen sowie der Gastronomiebetriebe und ihrer Nutzer erfasst werden mit dem Ziel gemeinsame Lösungsansätze zu finden.

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