Der Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) eröffnet die Sitzung um 16:05 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Gegen diese Feststellungen wird aus der Stadtverordnetenversammlung kein Einwand vorgetragen.

Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet aus der Sitzung des Ältestenrates vom 20. Dezember:

Wie bereits bekannt ist, hat die MBL-Fraktion die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses Versicherungen beantragt. Dieser Wunsch wird auch weiterhin aufrecht erhalten. Im Ältestenrat wurde daher vereinbart, den Haupt- und Finanzausschuss in seiner üblichen Zusammensetzung mit dieser Aufgabe zu beauftragen, sodass die Bildung eines besonderen Akteneinsichtsausschusses entfällt. Die konstituierende erste Sitzung wird stattfinden am Dienstag, den 22. Januar um 16:45 Uhr im  Sitzungsraum Hohe Kante, vor der regulären Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 17:00 Uhr. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wird der Stadtverordnetenvorsteher zu dieser ersten Sitzung einladen.

Gegen dieses Verfahren wird aus der Stadtverordnetenversammlung kein Widerspruch vorgetragen. Folglich gilt der Ablauf als genehmigt.