Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Antragstext wurde im Sozialausschuss auf folgende Fassung abgeändert:

„Der Magistrat wird gebeten, die Stadtwerke Marburg zu veranlassen, für Stadtpassinhaber/-innen Sonderkonditionen beim Förderprogramm Stromeinsparmaßnahmen einzuführen, damit diese ihren Stormverbrauch mit neuen Geräten dauerhaft senken können. Das Förderprogramm soll von den Stadtwerken finanziert werden.“

Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem geänderten Antragstext.

Der Ausgangsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Rink (SPD). Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich dem Votum des Sozialausschusses angeschlossen und empfiehlt ebenfalls die Zustimmung zur geänderten Antragsfassung. Auch im Haupt- und Finanzausschuss wurde der ursprüngliche Antrag zur Ablehnung empfohlen.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über beide Antragsfassungen abstimmen.

1. Abstimmung über den ursprünglichen Antragstext

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Enthaltung des Stadtverordneten Klee sowie Nein-Stimmen von aller übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

2. Abstimmung über die geänderte Antragsfassung

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Enthaltung des Stadtverordneten Klee und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, die Stadtwerke Marburg zu veranlassen, für Stadtpassinhaber/-innen Sonderkonditionen beim Förderprogramm Stromeinsparmaßnahmen einzuführen, damit diese ihren Stormverbrauch mit neuen Geräten dauerhaft senken können. Das Förderprogramm soll von den Stadtwerken finanziert werden.