Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Rink (SPD). Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushalt 2013 ausführlich beraten und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Beschlussfassung.

Der Stadtverordnetenvorsteher informiert das Haus über die zur Verfügung stehenden Redezeiten, die im Ältestenrat vereinbart worden sind. Die Zeiten orientieren sich an der jeweils praktizierten Regelung in den vergangenen Jahren:

SPD-Fraktion:                                           48 Minuten

CDU-Fraktion:                                           36 Minuten

Bündnis 90/Die Grünen:                             35 Minuten

Marburger Linke:                                           21 Minuten

FDP-Fraktion:                                           18 Minuten

MBL-Fraktion:                                           18 Minuten

BfM:                                                                       17 Minuten

Stadtverordneter Klee (Parteilos):               17 Minuten

Weiterhin weist der Stadtverordnetenvorsteher auf die allen Stadtverordneten vorliegenden Tischvorlagen hin. Dies sind im Einzelnen:

1.        Zusammenstellung der Haushaltsanträge der CDU-Fraktion, Haushalt 2013 – Beantragte Einzelabstimmungen

2.        Liste der beantragten Einzelabstimmungen der Fraktion Marburger Linke

3.        Liste der im Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge

4.        Liste der im Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge

5.        Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Sperrvermerk

6.        Gesamtvorlage zum Haushalt, Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016, Haushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2013 - 2. Lesung und Beschlussfassung – VO/1917/2012

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Im Rahmen der Haushaltsdebatte sprechen die Stadtverordneten Rink (SPD), Stompfe (CDU), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Schalauske (Marburger Linke), Sawalies (FDP), Dr. Uchtmann (MBL), Suntheim-Pichler (BfM). Der Stadtverordnete Klee verzichtet auf seinen Wortbeitrag. Weiter sprechen die Stadtverordneten Severin (SPD), Pfalz (CDU), Messik (Bündnis 90/Die Grünen), Köster (Marburger Linke), Becker (MBL), Suntheim-Pichler (BfM) (verzichtet ebenfalls auf den Wortbeitrag), Dr. Wiegand (SPD), Stötzel (CDU), Seitz (Bündnis 90/Die Grünen), Büchner (SPD), Dehmel (SPD), Rink (SPD); Becker (MBL) und Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht der Kämmerer Oberbürgermeister Vaupel.

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft nach Abschluss der Haushaltsdebatte die verschiedenen Listen zur Abstimmung auf.

Liste der Haushaltsanträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013, beantragte Einzelabstimmungen

S. 237

Produkt: 009010 / Konto: 6179390

Sachausgaben Ortsbeiräte              + 50.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, MBL, BfM, Stadtverordneter Klee und Fraktion Marburger Linke sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

S. 237

Produkt: 009010 / Konto: 6179391

Sachausgaben Stadtteilgemeinden              + 50.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, MBL, BfM, Stadtverordneter Klee und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke, bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

S. 603

Produkt: 662030 / Konto: 5097000

Parkgebühren              - 100.000 €

Ausschilderung der Parkplätze              + 25.000 €

Parkplatzkonzept              + 25.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, MBL, BfM sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und Stadtverordneter Klee, bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

S. 620

Produkt 666010 / Konto: 6165000

Instandhaltung von Straßen etc.              + 138.000 €

(Ansätze erhöhen Straßenunterhaltung DBM 120.000 € und Feldwegunterhaltung DBM 18.000 €)

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU und MBL, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung von FDP, BfM und Stadtverordneter Klee folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

S. 670

Produkt 110700 / Konto: I107

Zuwegung zum Schloss              25.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU und Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und Enthaltung von FDP; BfM, MBL und Stadtverordneter Klee folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

S. 723

Produkt: 241030 / Konto: I413.001.9

Ausstattungen und Geräte              + 45.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU und Marburger Linken und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfM und Stadtverordneter Klee sowie Enthaltungen von FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

S. 723

Produkt 241030 / Konto: I650.021.9

Umgestaltung Stadthalle              - 5.000.000 €

Verpflichtungsermächtigung              - 21.300.000 €

Neubau Stadthalle              + 100.000 € (für die Planung eines Neubaus)

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU und Stadtverordneter Klee, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung von FDP folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

S. 777

Produkt: 660010 / Konto: I650.003.1

Alte Schule Ockershausen              + 250.000 €

Verpflichtungsermächtigung              + 250.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, Marburger Linken und Stadtverordneter Klee sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltungen von BfM und FDP folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Auf besonderem Antrag wird protokolliert, dass der Stadtverordnete Simon (SPD) sich an der Anstimmung nicht beteiligt hat.

S. 799

Produkt: 662030 / Konto: I623

Planungskosten Tiefgarage              + 100.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, MBL und Stadtverordneter Klee sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltungen der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Einzelabstimmungswünsche der Fraktion Marburger Linke zum Haushalt 2013

1. Vorschläge der Magistrats

Ergebnishaushalt

Produkt 182010 / Konto: 7128500

Zuschüsse für Wirtschafts- und Strukturpolitik

+ 150.000 €              Zuschuss Botanischer Garten

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der FDP und der BfM mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Produkt: 332140 / Konto: 6102000

Dienstleistungen DBM

+ 300.000 €              Erhöhung der Grundpauschale Winterdienst

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der FDP mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

2. Vorschläge der Marburger Linken

Ergebnishaushalt Mehreinnahmen

Gewerbesteuer

Produkt 120020 / Konto: 5553000

+ 17.490.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Ergebnishaushalt Mehrausgaben

Stelle Ausländerbeirat

Produkt: 009010 / Personalaufwand

+ 35.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und des Stadtverordneten Klee, bei Enthaltung der FDP und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Besserer ÖPNV

Produkt: 110700 / Su. ord. Aufw.

+ 2.000.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und des Stadtverordneten Klee sowie bei Enthaltung der FDP und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Schwimmbad Wehrda: längere Öffnungszeiten

Produkt: 274010 / Personalaufwand

+ 30.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und des Stadtverordneten Klee sowie bei Enthaltung der FDP und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Finanzhaushalt

Sozialer Wohnungsbau

Produkt: 120000 / Konto: I200.002.0

+ 3.000.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, MBL und BfM sowie bei Enthaltung von FDP und Stadtverordneter Klee folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Kauf weiterer Geschwindigkeitsmesser

Produkt: 332120 / Konto: I322.001.9

+ 100.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und des Stadtverordneten Klee sowie bei Enthaltung der FDP und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

3. Vorschläge von SPD / Grüne

Finanzhaushalt

Produkt: 555010

Wohnungswesen – Förderzuschuss für Wohnraum

+ 1.500.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktionen Marburger Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und MBL sowie Nein-Stimmen von CDU und BfM und Enthaltungen von FDP und Stadtverordneter Klee folgenden Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Produkt: 110700

ÖPNV – Planungskosten Zuwegung Schloß

+ 10.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Stadtverordneter Klee sowie Nein-Stimmen von Marburger Linke und MBL sowie Enthaltungen von FDP und BfM folgenden Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

4. Vorschläge der CDU

Ergebnishaushalt

Produkt: 009010 / Konto: 6179390

Sachausgaben Ortsbeiräte

+ 50.000 €

Auf die Abstimmung über diesen Antrag wird verzichtet, da er bereits in der Liste der Einzelabstimmungen der CDU enthalten war und abgestimmt wurde.

Produkt: 242010 / Konto: 7128310

Allgemeine Sportförderung

+ 35.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, Marburger Linken, MBL, BfM und Stadtverordneter Klee, Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Liste der im Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge zum Haushalt 2013

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft die vom Haupt- und Finanzausschuss abgelehnten Anträge auf und erläutert das über die Änderungsanträge der Fraktionen jeweils separat abgestimmt wird und zwar in der Reihenfolge, wie die Fraktionen in der Liste aufgeführt sind.

1. Abstimmung über die zur Ablehnung empfohlenen Anträge der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und des Stadtverordneten Klee sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung von BfM, FDP und MBL folgenden Beschluss:

Die Anträge der CDU-Fraktion werden abgelehnt.

2. Abstimmung über die zur Ablehnung empfohlenen Anträge der Fraktion Marburger Linke

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von Marburger Linken und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfM und MBL und bei Enthaltung des Stadtverordneten Klee folgenden Beschluss:

Die Anträge der Fraktion Marburger Linke werden abgelehnt.

3. Abstimmung über die zur Ablehnung empfohlenen Anträge der FDP-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von FDP und Stadtverordneter Klee, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von CDU, MBL, Marburger Linken und BfM folgenden Beschluss:

Die Anträge der FDP werden abgelehnt.

4. Abstimmung über die zur Ablehnung empfohlenen Anträge der MBL-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von MBL, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Enthaltung von CDU, FDP, BfM und Stadtverordneten Klee folgenden Beschluss:

Die Anträge der MBL werden abgelehnt.

5. Abstimmung über die zur Ablehnung empfohlenen Anträge der BfM

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von BfM, CDU und Stadtverordneter Klee, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie bei Enthaltung von FDP und MBL folgenden Beschluss:

Die Anträge der BfM werden abgelehnt.

Liste der im Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge zum Haushalt 2013

Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass über die in der Liste enthaltenen Anträge des Magistrats und der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen jeweils getrennt abgestimmt wird.

1. Abstimmung über die zur Annahme empfohlenen Anträge des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Stadtverordneter Klee, Nein-Stimmen von CDU, Marburger Linke und MBL und bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Anträge des Magistrats werden angenommen.

2. Abstimmung über die zur Annahme empfohlenen Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Nein-Stimmen von CDU, MBL, BfM und Stadtverordneter Klee sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden angenommen.

Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke zum Haushalt 2013 betr. Sperrvermerk

Wie der Stadtverordnetenvorsteher erläutert ist dieser Änderungsantrag zum Haushalt der Fraktion Marburger Linke im Haupt- und Finanzausschuss noch nicht beraten worden. Es wäre daher als Verfahrensentscheidung zunächst festzulegen, ob der Antrag zur Abstimmung zugelassen wird. Damit ist das Haus einverstanden.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Nein-Stimmen von CDU und bei Enthaltung des Stadtverordneten Klee folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag wird zur heutigen Abstimmung zugelassen.

Die Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklären ihren Beitritt zu diesem Änderungsantrag.

Der Änderungsantrag hat folgenden Wortlaut:

„Das Produkt 110310, “Zentrale Verwaltungs- und Organisationsdienstleistungen“, Konto: 7128262, “Zuschüsse für Sozial- und Jugendwesen (ab 2013)“ in der Höhe von 900 € wird mit einem Sperrvermerk bis Ende März versehen“

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der CDU und Enthaltung von FDP und Stadtverordneter Klee folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag wird angenommen:

Das Produkt 110310, “Zentrale Verwaltungs- und Organisationsdienstleistungen“, Konto: 7128262, “Zuschüsse für Sozial- und Jugendwesen (ab 2013)“ in der Höhe von 900 € wird mit einem Sperrvermerk bis Ende März versehen

Gesamtvorlage zum Haushalt, Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016, Haushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2013

Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass über die Ziffern I bis IV der ausliegenden Vorlage einzeln abgestimmt wird unter Berücksichtigung der zuvor durchgeführten Einzelabstimmungen.

Zu I

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Nein-Stimmen von CDU, Marburger Linke, MBL, FDP, BfM und Stadtverordneter Klee folgenden Beschluss:

I.              gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung wird das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2012 bis 2016 mit einem Volumen von 174.221.000 € beschlossen;

Zu II

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

II.                der Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 106,758 Beamten- und 750,654 Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt;

Zu III

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Nein-Stimmen von CDU, Marburger Linken, BfM, MBL und Stadtverordneter Klee folgenden Beschluss:

III.           aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg zu beschlossen;

Die Haushaltssatzung 2013 liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Zu IV

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Nein-Stimmen von CDU, MBL, BfM und Stadtverordneter Klee folgenden Beschluss:

IV.          bei der Investitionsnummer I650.021.9 „Umgestaltung Stadthalle“ wird aus dem Haushaltsansatz 2013 ein Betrag von 5.000.000 € und aus der Verpflichtungsermächtigung 2013 ein Betrag von 18.000.000 € mit Wirkung vom 1. Januar 2013 freigegeben.