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Ratsinformation

Auszug - Ergänzungen der Tagesordnung  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 25.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 22:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zur heutigen Tagesordnung liegen zwei dringliche Anträge vor:

Zur heutigen Tagesordnung liegen zwei dringliche Anträge vor:

 

1. Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kein Qualitätsabbau in hessischen Kindertagesstätten VO/2004/2013

 

Der Stadtverordnete Rink (SPD) begründet die Dringlichkeit der Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

 

In der anschießenden Abstimmung unterstützen die Fraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3-Mehrheit des Hauses jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

2. Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Richtlinien für Sozialen Wohnungsbau VO/2005/2013

 

Die Dringlichkeit wird begründet durch die Stadtverordnete Messik (Bündnis 90/Die Grünen). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie drei Stimmen der Fraktion Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die nach der Hessischen Gemeindeordnung erforderliche 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Auch dieser Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Weitere Veränderungen der Tagesordnung werden nicht beantragt. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und die empfohlenen Zurückstellungen.

 

Im Übrigen wird die Tagesordnung genehmigt.

 

Weiterhin gibt der Stadtverordnetenvorsteher bekannt, dass vorgesehen ist, während der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung eine Kinderbetreuung anzubieten, sofern entsprechendes Interesse aus dem Hause besteht. Es wird gebeten, eventuellen Bedarf hinsichtlich der Kinderbetreuung im Büro des Stadtverordnetenvorstehers anzumelden.


 

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