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Ratsinformation

Auszug - Antrag der CDU- Fraktion betr. Zuwegung Schloss  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 8.2
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 25.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 22:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/1825/2012 Antrag der CDU- Fraktion betr. Zuwegung Schloss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der CDU-Fraktion
Federführend:61 - Stadtplanung und Denkmalschutz Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Beschluss

Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD)

Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Der Text des Antrages wurde im Schul- und Kulturausschuss ergänzt. An den bisherigen Beschlusstext soll angehängt werden (unter anderem Schrägaufzug). Der Stadtverordnete Köster (Marburger Linke) stellt einen weiteren Änderungsantrag:

 

„Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Verbesserung der Zuwegung zum Schloss realisiert werden kann (unter anderem dichte Vertaktung des Oberstadtbusses).“

 

Der Änderungsantrag des Stadtverordneten Köster wurde vom Schul- und Kulturausschuss jedoch zur Ablehnung empfohlen. Im Übrigen empfiehlt der Schul- und Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antragstext zu beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Verbesserung der Zuwegung zum Schloss realisiert werden kann (unter anderem Schrägaufzug).“

 

Die Fraktion Marburger Linke hat die Aussprache angemeldet.

 

Der Antrag ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ergänzung des Antragstextes u. a. mit einem Schrägaufzug zu beschließen.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich das Votum des Schul- und Kulturausschusses und des Bauausschusses zu eigen gemacht und empfiehlt ebenfalls die Beschlussfassung des Antrages, wie er im Schul- und Kulturausschuss in ergänzter Fassung verabschiedet wurde.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Stompfe (CDU), Köster (Marburger Linke), Nezi (Bündnis 90/Die Grünen), Weidemann (SPD), Pfalz (CDU), Becker (MBL), Rink (SPD), Köster (Marburger Linke), Oberbürgermeister Vaupel, Bauder-Wöhr (Marburger Linke) und erneut Oberbürgermeister Vaupel.

 

Die Fraktion Marburger Linke wünscht, dass auch in der Stadtverordnetenversammlung der Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke aus den Ausschüssen abgestimmt wird.

 

Somit lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den Änderungsantrag des Stadtverordneten Köster abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktionen Marburger Linke und MBL sowie Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke aus den vorbereitenden Ausschüssen wird abgelehnt.

 

Abstimmung über die von den Ausschüssen empfohlene Antragsfassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke, der FDP und der MBL, bei Ja-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

„Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Verbesserung der Zuwegung zum Schloss realisiert werden kann (unter anderem Schrägaufzug).“

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