Wie der Stadtverordnetenvorsteher ausführt sind die Akten betreffend die Auftragsvergabe des Magistrats an eine Kanzlei zur Überprüfung der Versicherungen Gegenstand der Akteneinsicht durch den Ausschuss.

Die Leiterin des Rechtsservice des Magistrats, Frau Dr. Pöttgen, legt die betreffende Akte vor. Da der Aktenordner nicht umfangreich ist, könnte die Akteneinsicht in einem Termin vorgenommen und erledigt werden.

Der Stadtverordnete Pfalz schlägt vor, innerhalb der kommenden zwei Wochen einen Termin im Rechtsamt zu vereinbaren, wo die Akte eingesehen werden kann.

Der Stadtverordnete Rink möchte die Aufgabenstelllung des Ausschusses klar definiert wissen und weist auf die Einhaltung der Geschäftsordnung hin. Er bezieht sich auf das Antragsschreiben des Stadtverordneten Dr. Uchtmann vom 14.11.2012, mit dem die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt wurde.

Die darin auch enthaltenen Fragestellungen wurden durch den Fachdienst Rechtsservice mit Schreiben vom 29.11.2012 bereits beantwortet. Die Antworten wurden in der Sitzung des Ältestenrates am 29. November dem Stadtverordneten Dr. Uchtmann bereits ausgehändigt.

Fragen und Antworten wären noch zu diskutieren, ebenso weitere vom Antgragsteller getätigte Behauptungen.

Der Stadtverordnete Rink vermisst einen förmlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Einsetzung  des Akteneinsichtsausschusses.

Dazu erläutert der Stadtverordnetenvorsteher, dass nach der HGO ein förmlicher Beschluss nicht erforderlich sei. Außerdem habe im Ältestenrat und der Stadtverordnetenversammlung Einvernehmen vorgelegen, den Haupt- und Finanzausschuss in seiner üblöichen Zusammensetzung mit der Akteneinsichtnahme zu beauftragen und keinen besonderen Ausschuss zu bilden. Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung der Staddtverordnetenversammlung vom 21. Dezember 2012 wurde dies vereinbart.

Der Stadtverordnetenvorsteher zitiert aus diesem Protokoll:

Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet aus der Sitzung des Ältestenrates vom 20. Dezember:

Wie bereits bekannt ist, hat die MBL-Fraktion die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses Versicherungen beantragt. Dieser Wunsch wird auch weiterhin aufrecht erhalten. Im Ältestenrat wurde daher vereinbart, den Haupt- und Finanzausschuss in seiner üblichen Zusammensetzung mit dieser Aufgabe zu beauftragen, sodass die Bildung eines besonderen Akteneinsichts-ausschusses entfällt.

Die konstituierende erste Sitzung wird stattfinden am Dienstag, den 22. Januar um 16:45 Uhr im  Sitzungsraum Hohe Kante, vor der regulären Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 17:00 Uhr. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wird der Stadtverordnetenvorsteher zu dieser ersten Sitzung einladen.

Gegen dieses Verfahren wird aus der Stadtverordnetenversammlung kein Widerspruch vorgetragen. Folglich gilt der Ablauf als genehmigt.

Wie der Stadtverordnetenvorsteher feststellt, sind damit die formalen Voraussetzungen für die Einsetzung des Ausschusses erfüllt.

Der Stadtverordnete Pfalz (CDU) führt ergänzend aus:

Beantragt und eingesetzt wurde ein Akteneisichtsausschuss, der nicht die Aufgabven eines Untersuchungsausschusses hat.

Der Antrag auf Einsetzung des Ausschusses, die beantworteten Fragen und die vom Stadtverordneten Dr. Uchtmann beantragte Abschrift der Tonaufzeichnung der Rede des Oberbürgermeisters in der Sitzung der Stadtverordnetenversammluing vom 2.11.2012, TOP 12.6 – MBL-Antrag betr. Versicherungen der Stadt – sollen dem Protokoll der heutigen Sitzung beigefügt werden.

Die Akteneinsicht soll zunächst stattfinden. Sodann können weitere Termine vereinbart werden.

Der Bericht des Ausschusses erfolgt zum Schluss und wird der Stadtverordneteenversammlung vorgelegt.

Aus dem Ausschuss wird gewünscht, die nächste Zusammenkunft nicht unmittelbar vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu terminieren.

Der Stadtverordnete Pfalz schlägt vor:

Mittwoch, 13. Februar 2012, 17.00 Uhr, Hohe Kante oder Raum 2 des Rathauses.

Damit ist der Ausschuss einverstanden.