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Ratsinformation
13.02.2013 - 5 Antrag der CDU- Fraktion betr. Änderung der Ri...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Mi., 13.02.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 51 - Zentrale Jugendhilfedienste
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Bürgermeister Herr Dr. Kahle erläutert, dass nach einer oberverwaltungs-gerichtlichen Entscheidung aus dem Jahr 2012 die Förderung des RPJ wegen des Verdachts verbotener Parteienfinanzierung verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
Herr Vaupel erklärt darauf hin für die Antrag stellende Fraktion die Zurückstellung der Vorlage.
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