Zur heutigen Tagesordnung liegen zwei Dringliche Anträge vor.

1. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Neuer Botanischer Garten

VO/2078/2013

Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch die Stadtverordnete Bauder-Wöhr (Marburger Linke). Gegen die Dringlichkeit wird aus dem Hause kein Widerspruch vorgetragen. Somit wird der Dringliche Antrag als TOP 9.1 in die heutige Tagesordnung aufgenommen und entsprechend aufgerufen.

Der Dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

2. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Übergangslösung G8 – G9

VO/2082/2013

Die Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch die Stadtverordnete Schaffner (CDU). Gegen die Aufnahme dieses Dringlichen Antrages in die Tagesordnung wird nicht gesprochen. Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) meldet zu der Vorlage die Aussprache an.

Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag als TOP 9.2 in die Tagesordnung aufnehmen. Auch dieser Dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Weitere Veränderungen der Tagesordnung werden nicht beantragt. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen.

Im Übrigen wird die Tagesordnung genehmigt.

Zum weiteren Verfahren gibt die Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen) bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 10.26 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Konzept für eine quartiersbezogene Altenhilfe auf dem Richtsberg VO/2048/2013 vom Haupt- und Finanzausschuss in den Sozialausschuss überwiesen wurde. Sie beantragt hierzu, den Antrag erneut im Haupt- und Finanzausschuss und nicht im Sozialausschuss zu beraten.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diesen Verfahrensantrag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Piraten Partei, der FDP und des Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL) mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 10.26 wird weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss und nicht im Sozialausschuss beraten.

Der Stadtverordnete Stötzel (CDU) trägt noch eine redaktionelle Änderung zum TOP 9.1 Dringlicher Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Neuer Botanischer Garten vor. Die Beschlussformulierung sollte lauten:

„Die Hessische Landesregierung wird gebeten, nach erfolgreicher Aufnahme in die hessische Denkmalliste als Garten- und Parkanlage, sich um  Fördermittel für den Neuen Botanischen Garten u. a. bei der Deutschen Stiftung Denkmalschutz zu bewerben, um den weiteren Fortbestand zu gewährleisten.“

Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Die redaktionelle Änderung des Beschlusstextes wird somit übernommen.