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Ratsinformation
22.02.2013 - 10.6 Antrag der MBL-Fraktion betr. Videoüberwachung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.02.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den Umweltausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung dieses Antrages.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der MBL-Fraktion, Enthaltung der CDU-Fraktion und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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