Für den Umweltausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD). Im Umweltausschuss wurde die Ziffer 1. und 4. des Antragstextes geändert, sodass der Beschlusstext nunmehr folgenden Wortlaut hat:

„1.              Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes, der VKU, des BDI und vieler anderer an und fordert die Europäische Kommission auf, ihre Pläne, die Wasserversorgung zu privatisieren, fallen zu lassen.

2.              Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ein zentrales öffentliches Gut ist und damit ein wichtiges Element der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist Aufgabe aller politischen Ebenen - von der Europäischen Union, über die Bundes- und Landesregierungen bis zu den Städten, Gemeinden und Landkreisen - dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung haben.

3.              Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den EU-Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

4.              Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich diesen Forderungen anzuschließen und zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen. Somit soll gegenüber der EU-Kommission der entschiedenen Ablehnung einer Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser mehr Gewicht verliehen werden.“

In dieser Fassung empfiehlt der Umweltausschuss die Zustimmung. Dem Antragstext haben sich die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BFM und die Piraten-Partei angeschlossen.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den geänderten Antragstext abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes, der VKU, des BDI und vieler anderer an und fordert die Europäische Kommission auf, ihre Pläne, die Wasserversorgung zu privatisieren, fallen zu lassen.

2.              Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ein zentrales öffentliches Gut ist und damit ein wichtiges Element der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist Aufgabe aller politischen Ebenen - von der Europäischen Union, über die Bundes- und Landesregierungen bis zu den Städten, Gemeinden und Landkreisen - dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung haben.

3.              Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den EU-Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

4.              Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich diesen Forderungen anzuschließen und zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen. Somit soll gegenüber der EU-Kommission der entschiedenen Ablehnung einer Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser mehr Gewicht verliehen werden.